Österreichs Strafvollzug steht unter Druck
Der überlastete österreichische Strafvollzug gerät zunehmend in die Kritik. Der Kriminologe Wolfgang Gratz, Leiter der „Hirtenberg-Kommission“, äußerte auf einer Pressekonferenz Besorgnis über die aktuelle Lage in den Gefängnissen, die nie zuvor so angespannt gewesen sei. Der Bericht bezeichnet tödliche Vorfälle in Garsten und Klagenfurt als besorgniserregende Vorzeichen.
Das Netzwerk Kriminalpolitik schlägt mehrere Maßnahmen vor, um die Justizanstalten zu entlasten. Eine davon ist die Einführung einer automatisierten, bedingten Haftentlassung nach der Hälfte der Strafe für unbedingte Haftstrafen bis zu einem Jahr, die derzeit für über 5.000 Häftlinge in Betracht kommt. Zudem wird vorgeschlagen, bei geringfügigen Vermögensdelikten wie Ladendiebstahl eine Obergrenze von maximal einem Monat unbedingter Haft zu setzen.
Ein weiterer Vorschlag betrifft die Möglichkeit, Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit zu ersetzen. Aktuell könnte dies auf Freiheitsstrafen von bis zu neun Monaten ausgeweitet werden. Der Präsident des Landesgerichts Wien, Friedrich Forsthuber, spricht sich für diese Maßnahme aus und betont, dass die gegenwärtige Situation in den Gefängnissen unhaltbar sei.
Die Auslastung der österreichischen Gefängnisse beträgt derzeit 109,5 Prozent, was erhebliche negative Auswirkungen auf die Haftbedingungen und die Sicherheit hat. Gratz weist darauf hin, dass Österreich im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz eine höhere Anzahl inhaftierter Personen pro Kopf aufweist. Dies wirft Fragen zur menschenrechtskonformen Behandlung der Häftlinge auf.
Einordnung
Die vorgeschlagenen Reformen könnten signifikante Veränderungen im österreichischen Strafvollzug bewirken, indem sie überfüllte Gefängnisse entlasten und eine gerechtere Handhabung von geringfügigen Straftaten ermöglichen. Ihre Umsetzung wäre nicht nur aus rechtlicher Sicht relevant, sondern könnte auch die sozialen Konsequenzen der Haftstrafe positiv beeinflussen.
