Die EU-Außenminister beraten am Montag in Luxemburg über ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. Auf der Tagesordnung stehen auch geplante Maßnahmen gegen 77 Personen im Zusammenhang mit den unrechtmäßigen Duma-Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten.
Von den geplanten Maßnahmen sollen 77 Personen betroffen sein, denen die Beteiligung an der Organisation der jüngsten Duma-Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten zugeschrieben wird.
Die Sanktionen umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen.
Zu den weiteren Themen des Treffens zählen russische Sabotageakte und Desinformationskampagnen in EU-Staaten sowie die Lage im Nahen und Mittleren Osten. Geleitet werden die Beratungen von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.
Im Libanon plant die EU zudem eine Beratungs- und Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte. Ziel wäre es, die staatlichen Institutionen bei der Kontrolle des gesamten Territoriums und bei der Durchsetzung eines Waffenmonopols des Staates zu unterstützen.
Der Text verweist dabei auf den anhaltenden Einfluss der bewaffneten proiranischen Hisbollah sowie darauf, dass sich die Regierung in Beirut mehrfach zu einer staatlichen Kontrolle aller Waffen bekannt hat. Nach diesen Angaben ist die Umsetzung bislang nur teilweise vorangekommen.
