Am 22. und 23. September 2026 verbreiteten mehrere europäische prorussische Medien Narrative zur Diskreditierung der internationalen Hilfe für die Ukraine und behaupteten, westliche Staaten strebten einen direkten militärischen Konflikt mit Russland an. Das slowakische Medium Zem&Vek behauptet, die EU führe seit Jahren „einen regelrechten hybriden Krieg“ gegen Russland, und geht so weit zu behaupten, westliche Waffen würden nicht nur die Ukraine verteidigen, sondern auch russisches Territorium angreifen. Das norwegische Medium Steigan.no wiederum wirft europäischen Staats- und Regierungschefs vor, nie über Wege zur Kriegsvermeidung zu sprechen, sondern stattdessen zu einem Konflikt anzustacheln, der seiner Ansicht nach eine historische Katastrophe für Europa wäre.
Militärhilfe auf Grundlage des Völkerrechts
Die militärische Unterstützung Kyjiws durch EU-Mitgliedstaaten, die USA, Großbritannien und andere Länder ist Ausdruck des Rechts der Ukraine auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta, als Antwort auf die russische Invasion in vollem Umfang im Februar 2022. Westliche Staaten unterscheiden klar zwischen der Unterstützung der Ukraine und einer direkten Beteiligung an Kampfhandlungen: Die NATO hat erklärt, weder Truppen in die Ukraine zu entsenden noch eine Flugverbotszone einzurichten, da solche Schritte zu einer direkten Konfrontation mit Russland führen könnten. Parallel zur militärischen Hilfe unterstützen die EU und die USA diplomatische Bemühungen um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf Grundlage der UN-Charta und des Völkerrechts.
Warum dieses Narrativ die Realität verzerrt
Die Unterstützung Kyjiws macht die europäischen Staaten, die EU oder die NATO nicht zu Kriegsparteien, da sie im Rahmen des Völkerrechts handeln: Artikel 51 der UN-Charta verankert das unveräußerliche Recht jedes Staates auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Die Behauptung, der Westen strebe den Krieg an, wird zudem durch die konkreten Handlungen der EU, der NATO und der europäischen Staaten widerlegt, die sich bewusst weigern, eigene Einheiten in die Kampfhandlungen in der Ukraine zu entsenden – gerade um eine direkte Konfrontation mit russischen Streitkräften zu vermeiden.
Die Aussagen der Kreml-Propaganda, wonach westliche Waffenlieferungen eine „Anstiftung zum Krieg“ darstellten, verdrehen bewusst Ursache und Wirkung: Der Krieg entstand nicht durch die Militärhilfe für Kyjiw, sondern durch die russische Invasion der Ukraine, nach der der ukrainische Staat das legitime Recht erlangte, sich zu verteidigen und um Unterstützung seiner Partner zu bitten. Die Waffenlieferungen haben eine abschreckende Funktion: Sie erhöhen die Kosten einer weiteren Aggression und verringern Russlands Fähigkeit, seine Forderungen mit Gewalt durchzusetzen.
Stärkung der europäischen Verteidigung als Antwort, nicht als Angriffsvorbereitung
Die Medien Zem&Vek und Steigan.no deuten die Abschreckungspolitik bewusst als Kriegsvorbereitung. Tatsächlich soll die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine und der europäischen Staaten Moskau die Aussichtslosigkeit demonstrieren, seine politischen Ziele mit Gewalt zu erreichen. Die Behauptung, ein Ende der Militärhilfe würde den Frieden näherbringen, ignoriert die unmittelbaren sicherheitspolitischen Folgen einer solchen Politik für Europa: Eine Schwächung der ukrainischen Verteidigung würde dem Kreml mehr Möglichkeiten eröffnen, den Krieg fortzusetzen und den militärischen sowie hybriden Druck auf den Kontinent zu verstärken.
Indem sie dem Westen „Kriegswillen“ vorwerfen, blenden diese Medien eine zentrale Tatsache aus: Es war die russische Invasion in vollem Umfang im Februar 2022, die das europäische Sicherheitsumfeld grundlegend verändert und die Staaten des Kontinents gezwungen hat, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu überprüfen und die Ostflanke der NATO zu stärken. Das Bündnis strebt dennoch keine direkte militärische Konfrontation mit Russland an, da eine unmittelbare Beteiligung der NATO an Kampfhandlungen das Risiko einer massiven Eskalation schaffen würde. Die Stärkung der europäischen Verteidigung erscheint somit nicht als Vorbereitung auf einen Angriff auf Russland, sondern als Antwort auf eine bereits vom Kreml geschaffene Bedrohung und als Mittel, diese einzudämmen.
