Der US-amerikanische Anwalt J. Kline Preston IV hat über Jahre an russischen Wahlveranstaltungen teilgenommen und war im September 2023 unter den ausländischen Teilnehmern der von Russland organisierten Scheinwahlen im besetzten Teil der ukrainischen Region Donezk. Auch am russischen Präsidentschaftswahlgang vom 15. bis 17. März 2024 nahm er teil. Russische Medien konnten ihn dabei als westlichen Experten präsentieren, obwohl Preston weder die US-Regierung noch den Kongress oder eine offizielle amerikanische Wahlbeobachtungsmission vertreten hat.
Seine Beteiligung war privater Natur und steht nicht für die offizielle Position der Vereinigten Staaten. Washington hat die Durchführung russischer Scheinwahlen auf dem souveränen Staatsgebiet der Ukraine verurteilt und vor möglichen Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Personen gewarnt, die solche Verfahren unterstützen oder an politisch voreingenommenen Beobachtungen teilnehmen.
Teilnahme an russischen Wahlverfahren
Die European Platform for Democratic Elections (EPDE) dokumentiert Prestons langjährige Beteiligung am russischen System internationaler „Wahlbeobachtung“. Er nahm demnach bereits vor dem Beginn der russischen Vollinvasion in die Ukraine an Wahlveranstaltungen in Russland teil. Im September 2023 gehörte er zu den ausländischen Teilnehmern der Abstimmungen, die Russland in den von ihm besetzten Teilen der Region Donezk abhielt.
Die EPDE führt außerdem seine Teilnahme an der russischen Präsidentschaftswahl im März 2024 an. Russland führte diese Abstimmung gleichzeitig auf eigenem Staatsgebiet und in den besetzten Regionen der Ukraine durch. Die russische Organisation solcher Abstimmungen in den besetzten Gebieten wird von den Vereinigten Staaten nicht anerkannt.
Bei den Verfahren von 2023 wurde Preston nach den vorliegenden Angaben ausdrücklich als amerikanischer internationaler Experte eingesetzt. Seine Anwesenheit in der besetzten Region Donezk ermöglichte es russischen Medien, die positive Einschätzung eines privaten US-Bürgers als zusätzliche ausländische Bestätigung der russischen Wahlorganisation darzustellen.
Positive Bewertung der russischen Wahlorganisation
Auch 2024 äußerte sich Preston positiv über das russische Wahlsystem. In der EPDE-Datenbank wird eine Aussage wiedergegeben, wonach er von einem Wahllokal aus live senden wollte, um dessen „Transparenz“ zu zeigen. Außerdem erklärte er, Wahlmanipulationen seien wegen der großen Zahl verschiedener Beobachter angeblich nicht möglich.
Diese Einschätzung bezog sich auf die sichtbare Organisation des Wahlvorgangs. Eine systematische Prüfung der politischen Konkurrenz, der Zulassung von Kandidaten, des Medienumfelds, möglicher Druckausübung oder der Rechtmäßigkeit der Abstimmung in den besetzten ukrainischen Gebieten war darin nicht enthalten.
Die amerikanische Staatsbürgerschaft und seine Tätigkeit als Anwalt gaben Preston in russischen Medien den Status eines westlichen Beobachters. Eine offizielle Funktion im Auftrag der Vereinigten Staaten hatte er jedoch nicht. Die Washington Post stellte 2017 klar, dass Preston niemals Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gewesen sei. Er habe vielmehr an Wahlmissionen teilgenommen, die von der russischen Regierung organisiert und finanziert worden seien.
Geschäftliche und politische Kontakte in Russland
Prestons Beziehungen zu Russland entstanden lange vor seiner Teilnahme an Wahlverfahren in besetzten ukrainischen Gebieten. Er arbeitete über viele Jahre mit Kunden aus Russland, positionierte sich als Kenner des russischen Rechts und unterhielt persönliche Kontakte zu Vertretern des russischen politischen Umfelds. Die Washington Post beschrieb ihn als Anwalt aus Nashville, der über Jahre geschäftlich und juristisch mit Russland verbunden war und sich für bessere Beziehungen zwischen Moskau und Washington einsetzte.
Zu den bekanntesten Kontakten gehörte Alexander Torshin, ein früherer russischer Senator und später stellvertretender Vorsitzender der russischen Zentralbank. Preston stellte Torshin 2011 während des Jahreskongresses der National Rifle Association (NRA) dem damaligen NRA-Präsidenten David Keene vor.
Diese Begegnung bildete den Beginn länger andauernder Kontakte Torshins zur NRA und zu konservativen Kreisen in den Vereinigten Staaten. Nach Darstellung der Washington Post nahm Torshin später an NRA-Veranstaltungen teil und baute Beziehungen zu amerikanischen politischen Aktivisten aus. Im April 2018 setzte das US-Finanzministerium Torshin gemeinsam mit weiteren russischen Amtsträgern und Geschäftsleuten auf eine Sanktionsliste.
Mit demselben Netzwerk war Maria Butina verbunden. Sie arbeitete mit Torshin daran, Kontakte zu politischen und konservativen Kreisen in den USA auszubauen. Im Dezember 2018 bekannte sie sich schuldig, sich verschworen zu haben, um in den Vereinigten Staaten als nicht registrierte Agentin eines ausländischen Staates tätig zu sein. Ein Bundesgericht in den USA verurteilte sie im April 2019 zu 18 Monaten Haft.
Frühere Aussagen zur russischen Politik
Preston verbarg seine positive Haltung gegenüber dem russischen politischen System nicht. Nach der russischen Parlamentswahl von 2011, die von landesweiten Protesten und Berichten über Unregelmäßigkeiten begleitet wurde, erklärte er, die Abstimmung für frei und fair zu halten.
Die Washington Post berichtete zudem, in Prestons Büro habe sich eine Büste Wladimir Putins befunden. Über Jahre habe er Bekannte im US-Bundesstaat Tennessee dazu gebracht, negative Berichte amerikanischer Medien über den russischen Präsidenten skeptisch zu betrachten.
Damit steht seine Rolle bei den russischen Wahlveranstaltungen in einer länger bestehenden persönlichen und beruflichen Verbindung zu Russland. Eine offizielle Vertretung der Vereinigten Staaten war damit nicht verbunden. Seine Teilnahme an den Abstimmungen in den besetzten ukrainischen Gebieten bleibt Teil einer privaten Tätigkeit, die russische Medien als westliche Unterstützung ihrer Wahlverfahren nutzen konnten.
