Die Wahlkommission des Gebiets Murmansk hat zwei Wahlkampfauftritte des Jabloko-Kandidaten Igor Chomečko an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die Behörde soll prüfen, ob die im Fernsehen ausgestrahlten Beiträge Verstöße gegen die Vorschriften für politische Agitation enthalten. Chomečko hatte in seinen Auftritten zu Frieden und einem Abkommen über eine Waffenruhe aufgerufen.
Die Beiträge wurden am 13. September 2026 bekannt, nachdem russische Medien über das Vorgehen berichtet hatten. Ausgestrahlt worden waren sie auf den staatlichen Fernsehsendern Rossija-1 und Rossija-24. In dem Material sprach der Kandidat auch über den Druck auf Jabloko und deren Bewerber. Zudem stellte er einen Zusammenhang zwischen den andauernden Kampfhandlungen und der Verschlechterung wirtschaftlicher Kennzahlen sowie dem Zustand der Infrastruktur im Gebiet Murmansk her.
Die Weiterleitung der Wahlkampfauftritte an die Staatsanwaltschaft erfolgte mit dem Auftrag, mögliche Verwaltungsübertretungen zu prüfen. Eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die weitere Behandlung der Beiträge wurde in den vorliegenden Angaben nicht genannt.
Weitere Einschränkungen für Jabloko-Material
Der Fall in Murmansk steht nach den vorliegenden Informationen im Zusammenhang mit weiteren Einschränkungen für Wahlkampfmaterial der Partei Jabloko in verschiedenen russischen Regionen. Kandidaten der moderat oppositionellen und gegen den Krieg auftretenden Partei berichten demnach wiederholt über Schwierigkeiten bei der Verbreitung von Videobeiträgen.
In Moskau wurden Videos mit dem Titel „Russland braucht Frieden“ in 15 Wahlkreisen nicht für die Ausstrahlung zugelassen. Im Gebiet Murmansk wurde ein Wahlkampfvideo Chomečkos mit demselben Titel aus dem Programm genommen, ohne dass dafür Gründe genannt wurden. Damit blieb der Beitrag des Kandidaten dort trotz seiner vorgesehenen Verbreitung im Fernsehen außerhalb des Programms.
Auch in St. Petersburg sowie in den Gebieten Nowgorod, Wladimir, Tambow und Irkutsk wurden Wahlkampfmaterialien von Jabloko-Bewerbern an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Als mögliche rechtliche Probleme wurden dabei Anzeichen für eine „Diskreditierung der Armee“, „Extremismus“ und in einzelnen Fällen sogar eine „Rehabilitierung des Nazismus“ genannt. Die vorliegenden Informationen enthalten keine Angaben darüber, dass in all diesen Fällen bereits endgültige Entscheidungen getroffen wurden.
Friedensposition im Zentrum der Prüfung
Jabloko tritt in den genannten Materialien für Frieden und die Beendigung der Kampfhandlungen durch eine Vereinbarung über eine Waffenruhe ein. Diese Position wurde in den Beiträgen mit der innenpolitischen Lage und den Problemen in den Regionen verbunden. Chomečko verwies dabei auf den Zustand der Infrastruktur und auf wirtschaftliche Entwicklungen im Gebiet Murmansk.
Die Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft betrifft damit nicht nur formale Fragen der Wahlwerbung. Gegenstand der Prüfung sind auch Aussagen eines registrierten Kandidaten zu Krieg, Frieden und regionalen Lebensbedingungen. Die Wahlkommissionen sind nach den geltenden Regeln für die Organisation der Wahlen und die Bedingungen der Kandidaten im Wahlkampf zuständig. Im vorliegenden Fall ersuchte die Kommission jedoch die Staatsanwaltschaft um eine zusätzliche rechtliche Bewertung.
Für Jabloko bedeutet die Häufung solcher Fälle zusätzliche Einschränkungen bei der Nutzung der vorgesehenen Fernsehzeiten. In Moskau wurden Friedensappelle nach den vorliegenden Angaben bereits vor der Ausstrahlung ausgeschlossen. In Murmansk wurde ein Beitrag ohne Begründung aus dem Programm genommen; zwei weitere Auftritte wurden anschließend zur Prüfung weitergegeben.
Die Partei gehört zu den wenigen in Russland zugelassenen politischen Kräften, die öffentlich für eine Friedensposition und ein Ende der Kampfhandlungen eintreten. Die vorliegenden Fälle betreffen unterschiedliche Regionen und unterschiedliche rechtliche Begründungen. Eine abschließende Bewertung der jeweiligen Materialien durch die zuständigen Behörden liegt in den genannten Angaben nicht vor.
