Der von Großbritannien und Frankreich aufgebaute Zusammenschluss von mehr als 30 Staaten zur langfristigen Unterstützung der Ukraine könnte vor einer Führungskrise stehen. Der britische Premierminister Keir Starmer hat sein Amt bereits verlassen, und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann nach dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2027 nicht für eine dritte Amtsperiode in Folge kandidieren. Nach einem Bericht des The Telegraph gibt es derzeit keine offensichtlichen Nachfolger, die die Führung der Koalition übernehmen könnten.
Die sogenannte „Koalition der Willigen“ war von London und Paris geschaffen worden, um die Unterstützung für die Ukraine über einen möglichen Waffenstillstand hinaus zu koordinieren. Zu ihren Aufgaben gehören die Vorbereitung von Sicherheitsgarantien, die Abstimmung militärischer Hilfe, die Bildung einer multinationalen Mission sowie Maßnahmen gegen die russische „Schattenflotte“.
Mehr als 30 Staaten beteiligt
Die Koalition umfasst nach den vorliegenden Angaben mehr als 30 Länder. Sie soll die beteiligten Regierungen bei der Planung der weiteren Unterstützung für die Ukraine zusammenführen. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen, die sich nach einem möglichen Ende der Kampfhandlungen stellen würden. Dazu zählen Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die mögliche Entsendung einer multinationalen Mission.
Daneben dient das Format der Koordinierung militärischer Hilfe. Auch der Umgang mit Schiffen, die der russischen „Schattenflotte“ zugerechnet werden, gehört zu den genannten Arbeitsfeldern. Weitere Einzelheiten zur Zusammensetzung der geplanten Mission oder zu den konkreten Sicherheitsgarantien werden in dem vorliegenden Bericht nicht genannt.
Die politische Konstruktion der Koalition ist eng mit der Rolle Großbritanniens und Frankreichs verbunden. Beide Länder hatten den Zusammenschluss initiiert und damit die Verantwortung für seine politische Führung übernommen. Mit dem Ausscheiden Starmer aus dem Amt und dem bevorstehenden Ende von Macrons Präsidentschaft stellt sich daher die Frage, wer diese Funktion künftig ausüben könnte.
Keine klaren Nachfolger genannt
Nach Angaben des The Telegraph zeichnet sich derzeit kein eindeutiger Nachfolger ab. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sei durch innenpolitische Probleme geschwächt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni seien nicht bereit, die Führung der Koalition zu übernehmen.
Damit bleibt nach dem Bericht offen, ob eine einzelne Regierung die bisherige Rolle von London und Paris übernehmen könnte. Die genannten politischen Voraussetzungen unterscheiden sich in den beteiligten Staaten. Eine Entscheidung über eine neue Führungsstruktur wird im vorliegenden Material nicht erwähnt.
In London werden dem Bericht zufolge bereits die Risiken eines möglichen Regierungswechsels in Frankreich bewertet. Dabei geht es um die weitere politische Ausrichtung der französischen Beteiligung an der Koalition und um die Rolle des Landes in dem von Großbritannien und Frankreich geschaffenen Format.
NATO beobachtet mögliche politische Veränderungen
Auch innerhalb der NATO wird die Entwicklung verfolgt. Dort besteht nach den Angaben die Sorge, dass Politiker mit einer gegenüber Moskau weicheren Haltung die europäische Unterstützung für die Ukraine deutlich verändern könnten. Der Bericht nennt jedoch keine konkreten Namen oder Programme möglicher Nachfolger in Großbritannien oder Frankreich.
Die Koalition soll ihre Arbeit nach den vorliegenden Angaben auf mehrere Bereiche konzentrieren: Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand, militärische Unterstützung, die Vorbereitung einer multinationalen Mission und Maßnahmen gegen die russische „Schattenflotte“. Wie diese Aufgaben unter einer neuen politischen Führung fortgeführt werden könnten, ist derzeit nicht geklärt.
Starmer hat das britische Amt des Premierministers bereits verlassen; Macron bleibt noch bis 2027 französischer Präsident. Für die weitere Führung der Koalition werden damit die politischen Entscheidungen in London und Paris maßgeblich bleiben.
Und dann wundert man sich, dass niemand mehr dieser Bande vertraut!