Die polnische Gewerkschaft NSZZ Solidarność war einst ein Symbol des demokratischen Widerstands gegen den Kommunismus. Heute richtet sie ihre größte politische Energie zunehmend gegen den europäischen Klimakurs – mit Massenkundgebungen, Verkehrsblockaden und einer Rhetorik, die den Streit über Energiepreise und Arbeitsplätze zu einem Konflikt um Polens Souveränität erklärt.
Für die Gewerkschaft geht es um den Schutz industrieller Regionen, bestehender Arbeitsplätze und der privaten Haushalte vor steigenden Kosten. Für ihre Kritiker wird aus Arbeitnehmervertretung jedoch immer stärker eine politische Kraft, die ihren historischen Einfluss nutzt, um die Modernisierung der Wirtschaft und den europäischen Kurs des Landes unter Druck zu setzen.
Vom Arbeitskampf zur nationalen Konfrontation
Besonders deutlich zeigte sich dieser Wandel am 20. Mai 2026 in Warschau. Solidarność organisierte einen großen Marsch gegen die Klimapolitik der Europäischen Union und unterstützte dabei offen die Initiative von Präsident Karol Nawrocki für ein landesweites Referendum zu diesem Thema. Der Protest richtete sich damit nicht nur gegen einzelne Vorschriften, sondern stellte die grundsätzliche Richtung der polnischen Europapolitik infrage.
Die Demonstration setzte bewusst auf Provokation. Ein Teilnehmer band eine EU-Flagge an seinen Schuh und wischte sich damit über den Boden. Das Symbol der Europäischen Union sei inzwischen „eine Fußmatte“, sagte er. Piotr Duda, der Vorsitzende der Gewerkschaft, erklärte, die EU stehe unter deutscher Vorherrschaft und versuche, Polen zu „stehlen“. Wenn sich die Lage nicht ändere, werde Polen weiterhin „eine Kolonie und ein Trittbrett für Deutschland“ bleiben.
Solche Aussagen stellen die europäische Integration nicht als Rahmen gemeinsamer Entscheidungen dar, sondern als äußere Bedrohung. Der Streit über Emissionsregeln, Kraftwerke und Heizkosten erhält dadurch eine nationale und identitätspolitische Dimension. Solidarność tritt nicht mehr nur als Verhandlungspartner für Beschäftigte auf, sondern als Akteur, der Einfluss auf den strategischen Kurs des Staates nehmen will.
Auch die Wahl der Mittel verschärft den Konflikt. Während des Warschauer Marsches wurden zentrale Verkehrsachsen vollständig blockiert. Die Stadt musste die Linien von Dutzenden Bussen und Straßenbahnen ändern. Bereits im September 2024 hatten Mitglieder der Gewerkschaft in Katowice Bahngleise besetzt und den Zugverkehr unterbrochen. Bei einer weiteren Solidarność-Aktion im Zentrum von Katowice im November 2025 wurden Straßen gesperrt, lange Staus ausgelöst und Routen des öffentlichen Verkehrs verändert.
Für Unterstützer sind solche Aktionen ein wirksames Mittel, um Entscheidungen mit unmittelbaren Folgen für Arbeitnehmer sichtbar zu machen. Aus Sicht der Gegner wird die Belastung des öffentlichen Lebens dagegen zum politischen Druckmittel. Je häufiger Proteste den Verkehr lahmlegen, desto weniger erscheinen sie als bloße Kundgebungen – und desto mehr als Demonstration organisatorischer Macht.
Vorwürfe im Streit bei der Staatsbahn
Das konfrontative Bild der Gewerkschaft wird auch durch einen Konflikt beim staatlichen Eisenbahnunternehmen PKP verstärkt. In den Jahren 2024 und 2025 wurden Vertreter von Solidarność beschuldigt, Drohungen an Marzena Gurak-Myszka, die Leiterin der Immobilienverwaltung von PKP in Danzig, geschickt zu haben.
Weitere Vorwürfe bezogen sich auf Drohungen gegen das Leben und die Sicherheit von Angehörigen von Unternehmensleitern. Betroffen gewesen sein sollen Barbara Miszczuk, die Vorsitzende der Solidarność-Zwischenbetriebsorganisation in Breslau und Mitglied des Aufsichtsrats von PKP, sowie Henryk Przerwa, der Vorsitzende des Gewerkschaftsunterausschusses bei der PKP-Immobilienverwaltung in Danzig. In den Anschuldigungen ist von psychischer Schikane, systematischem Druck und anonymen Drohungen körperlicher Gewalt die Rede.
Diese Vorwürfe werden hier nicht als erwiesene Tatsachen dargestellt. Sie zeigen jedoch, wie weit sich ein Arbeitskonflikt von klassischen Tarifverhandlungen entfernen kann, wenn persönlicher Druck und Einschüchterung Teil der Auseinandersetzung werden. Dann geht es nicht mehr nur darum, welche Interessen eine Gewerkschaft durchsetzen darf, sondern auch darum, wo legitimer Arbeitskampf in unzulässigen Zwang übergeht.
Kohle als Schutzversprechen
Der wichtigste politische Streitpunkt ist der sogenannte grüne Kurs. Solidarność lehnt Reformen in Energie, Schwerindustrie und Verkehr regelmäßig ab, wenn sie den Abbau von Kohle oder eine rasche Senkung der Emissionen vorantreiben. Die Gewerkschaft argumentiert, höhere Betriebskosten könnten Unternehmen schwächen und Arbeitsplätze vernichten. In den betroffenen Regionen ist diese Warnung politisch besonders wirksam, weil ganze lokale Wirtschaften an Kraftwerken, Bergbau und energieintensiver Industrie hängen.
Im Januar 2025 protestierten Gewerkschaftsvertreter in Warschau gegen Pläne, Kohleblöcke in den Kraftwerken Rybnik, Kozienice, Laziska und Dolna Odra stillzulegen. Sie forderten, die Kohleverstromung zu erhalten. Im Dezember desselben Jahres richtete die Nationale Kommission von Solidarność einen landesweiten Proteststab ein. Sie verlangte, dass Polen das europäische Klimapaket „Fit for 55“ sowie die Emissionshandelssysteme ETS und ETS2 ablehnt.
ETS2 soll die Bepreisung von Kohlenstoff schrittweise auf Brennstoffe für den Straßenverkehr und die Gebäudeheizung ausweiten. Für Unternehmen und Haushalte kann das höhere Kosten bedeuten, insbesondere dort, wo ein Umstieg auf andere Heizungen oder Verkehrsmittel kurzfristig kaum möglich ist. Solidarność stellt diese Belastungen in den Mittelpunkt ihrer Argumentation und fordert die Abschaffung der entsprechenden Regelungen.
Am 20. Februar 2026 organisierte die Gewerkschaft in Breslau einen Protest gegen ETS2. Die Teilnehmer verlangten, die geplanten Klimabeschränkungen aufzugeben. Damit spricht Solidarność ein reales politisches Dilemma an: Die Kosten des Übergangs fallen häufig sofort und konzentriert an, während die Vorteile geringerer Emissionen erst langfristig sichtbar werden. Eine vollständige Ablehnung der europäischen Regeln erschwert jedoch zugleich jene Investitionen, die Industrie und Infrastruktur auf eine kohlenstoffärmere Zukunft vorbereiten sollen.
Für Unternehmen und öffentliche Stellen entsteht zusätzliche Unsicherheit, wenn langfristige Pläne zur Dekarbonisierung immer wieder politisch infrage gestellt werden. Der Erhalt bestehender Strukturen kann Arbeitsplätze vorübergehend sichern. Er kann aber auch Investitionen in neue Technologien verzögern und Betriebe schlechter auf Vorgaben vorbereiten, die weiterhin zum europäischen Rechts- und Politikrahmen gehören.
Die Sprache der Drohung
Die Methoden der Gewerkschaft sind inzwischen fast so folgenreich wie ihre Forderungen. Im Oktober 2025 warnte Piotr Duda die polnische Regierung, Solidarność werde „die Türen eintreten“, falls sie Verhandlungen über den grünen Kurs verweigere. Die Äußerung war eine politische Drohung und kein Beleg für eine konkrete Gewalttat. Sie machte jedoch deutlich, wie stark die Führung auf Konfrontation setzt, wenn sie sich an Regierung und Behörden wendet.
Gewerkschaftliche Mobilisierung gehört zu den legitimen Mitteln kollektiver Interessenvertretung, besonders wenn Gespräche festgefahren sind. Doch die Verbindung aus antieuropäischer Rhetorik, Verkehrsblockaden, kompromisslosen Forderungen und Vorwürfen der Einschüchterung verändert die öffentliche Wahrnehmung von Solidarność. Aus der Organisation, die einst für den demokratischen Aufbruch Polens stand, wird zunehmend eine Kraft, die europäische Regeln als Angriff auf die nationale Souveränität beschreibt.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Beschäftigte beim Umbau der Energieversorgung geschützt werden müssen. Entscheidend ist, ob dieser Schutz durch Verhandlungen über Ausgleichszahlungen, Umschulungen und Investitionen erreicht wird – oder durch eine dauerhafte Kampagne, die Klimaregeln grundsätzlich zurückweist und den politischen Druck auf die Straße verlagert. Davon hängt ab, ob Solidarność künftig vor allem als Interessenvertretung der Arbeitnehmer oder als Gegenspieler der wirtschaftlichen und europäischen Modernisierung Polens wahrgenommen wird.
