Russlands Präsident Wladimir Putin hat Iran weitere Unterstützung zugesagt und zugleich zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen den Druck der USA aufgerufen. Bei einem regionalen Sicherheitstreffen in Bischkek erklärte Putin, Moskau bemühe sich, Teheran in der gegenwärtigen militärischen Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten zu helfen. Die Gespräche machten die engere politische und militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Iran sichtbar.
Der iranische Präsident Masoud Peseschkian dankte Putin am Dienstag für die Unterstützung in Kriegszeiten. Beide Länder müssten ihre Kräfte bündeln, um den US-Sanktionen entgegenzutreten, sagte Peseschkian. Die Berichte über das Treffen in Bischkek zeigen, dass die iranische Führung die Zusammenarbeit mit Moskau öffentlich hervorhebt.
„Sie haben nicht das Recht, Sanktionen zu verhängen, wann immer es ihnen beliebt, internationales Recht zu verletzen und anschließend Akte der Aggression zu begehen“, sagte Peseschkian zu Putin. Der iranische Präsident stellte die US-Maßnahmen damit in einen größeren Zusammenhang aus seiner Sicht und verband die Kritik an den Sanktionen mit dem Vorwurf einer Verletzung des internationalen Rechts.
Putin kündigt weitere Hilfe an
Putin erklärte, Russland wolle Teheran in dieser schwierigen Phase die notwendige Unterstützung zukommen lassen. „In dieser schwierigen Zeit bemühen wir uns, Ihnen die notwendige Hilfe zu leisten – wie wir es bereits besprochen haben – und liefern Waren des täglichen Bedarfs“, sagte der russische Präsident.
Die Zusage erfolgte wenige Tage nachdem der US-Finanzminister Scott Bessent eine neue Kampagne gegen Iran angekündigt hatte. Sie trägt den Namen „Operation Economic Outcast“, auf Deutsch etwa „Operation Wirtschafts-Außenseiter“. Bessent erklärte, die Kampagne werde zu einer „beispiellosen wirtschaftlichen Isolation“ Irans führen. Weitere Einzelheiten zu den angekündigten Maßnahmen wurden in dem vorliegenden Bericht nicht genannt.
Die Aussagen von Putin und Peseschkian erfolgten bei einem regionalen Sicherheitstreffen in der kirgisischen Hauptstadt. Peseschkian würdigte die Kooperation mit Russland und sagte, beide Staaten würden gemeinsam Washington entgegentreten. Putin stellte die russische Unterstützung als Fortsetzung bereits besprochener Hilfeleistungen dar und verwies dabei ausdrücklich auf die Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs.
Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit
In Bischkek kamen zehn Staats- und Regierungschefs zu einer zweitägigen Konferenz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zusammen. An dem Treffen nahmen unter anderem Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie Indiens Premierminister Narendra Modi teil.
In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die SOZ-Staaten „militärische Angriffe auf das Hoheitsgebiet der Islamischen Republik Iran, die zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung und erheblichen Schäden für die Wirtschaft des Landes geführt haben“. Die Erklärung nennt damit sowohl zivile Opfer als auch wirtschaftliche Schäden als Folge der Angriffe.
Eine direkte Kritik an den US-Sanktionen gegen Iran enthielt die gemeinsame Erklärung nach den vorliegenden Angaben nicht. Ebenso wurden die westlichen Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dessen Krieg gegen die Ukraine nicht ausdrücklich kritisiert. Die Unterzeichner erklärten jedoch, sie lehnten alle „einseitigen Zwangsmaßnahmen“ ab, die „negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft“ haben könnten.
Damit verband das Dokument die Stellungnahme zu den Angriffen auf Iran mit einer allgemeinen Zurückweisung einseitiger wirtschaftlicher Maßnahmen. Die Erklärung nennt dabei keine einzelnen Sanktionen und enthält nach den vorliegenden Angaben auch keine weitergehende Bewertung der westlichen Strafmaßnahmen gegen Russland.
Das Treffen in Bischkek bot Putin und Peseschkian eine gemeinsame Bühne. Iran dankte Russland für die angekündigte Unterstützung, während Moskau die Fortsetzung der Hilfe zusicherte. Die Teilnehmer der SOZ berieten daneben über regionale Sicherheitsfragen und verabschiedeten ihre gemeinsame Erklärung.
