Der stellvertretende Vorsitzende des französischen Rassemblement National (RN), Louis Aliot, hat vorgeschlagen, die Unterstützung der Ukraine einzustellen. Mit der Forderung, den „Hahn“ der Hilfe für Kiew zuzudrehen, löste der RN scharfe Reaktionen politischer Gegner aus. Sie werfen der Partei vor, mit ihrer Position die Interessen Russlands zu begünstigen und die politische Auseinandersetzung in Frankreich zu verschärfen.
Die Debatte über die Unterstützung der Ukraine durch Frankreich wurde am 7. September 2026 öffentlich aufgegriffen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob Paris seine militärische und politische Hilfe für die Ukraine fortsetzen soll. Aliots Äußerungen wurden von mehreren Parteien als außenpolitische Position bewertet, die Russland entgegenkomme.
Kritik von Édouard Philippe
Der frühere französische Premierminister Édouard Philippe erklärte, ein Ende der Unterstützung für Kiew bedeute, „Russland zu dienen“. Damit stellte er die Forderung des RN in einen direkten Zusammenhang mit den Interessen des Kremls im Krieg gegen die Ukraine. Philippe bezog sich dabei auf die politische Konsequenz eines möglichen Rückzugs Frankreichs aus der Unterstützung, ohne dass im Zusammenhang mit seiner Äußerung eine konkrete neue Maßnahme der französischen Regierung angekündigt wurde.
Auch Gabriel Attal, der Vorsitzende der Partei Renaissance, kritisierte die Linie des RN. Er bezeichnete sie als Ausdruck einer „Unterordnung unter andere Staaten“, darunter Diktaturen. Nach Attals Darstellung könnte eine Verringerung der Unterstützung für die Ukraine zu einem „Wendepunkt für Europa“ werden und einen Sieg des Kremls bedeuten.
Attals Äußerung zielte damit auf die europäische Dimension der französischen Debatte. Die Ukraine-Hilfe ist in Frankreich nicht nur Gegenstand der Auseinandersetzung über die nationale Außen- und Sicherheitspolitik. Sie wird von den Gegnern des RN auch als Frage der europäischen Geschlossenheit gegenüber Russland behandelt. Eine unmittelbare Entscheidung über eine Beendigung der französischen Unterstützung wurde in dem Zusammenhang jedoch nicht genannt.
Angriffe auf Marine Le Pen und den RN
Marine Tondelier griff Marine Le Pen persönlich an. Sie bezeichnete die RN-Politikerin als „trojanisches Pferd“ sowie als Feindin Europas und Frankreichs. Tondeliers Aussage richtete sich damit sowohl gegen Le Pens politische Rolle als auch gegen die europapolitische Ausrichtung des RN.
Raphaël Glucksmann nannte den RN „falsche Patrioten“. Seiner Einschätzung zufolge handle die Partei im Interesse Russlands, der Vereinigten Staaten und Chinas. Die Aussage ging über die konkrete Forderung nach einem Ende der Ukraine-Hilfe hinaus und ordnete den Streit in eine breitere Auseinandersetzung über die außenpolitische Orientierung des Rassemblement National ein.
Die Vorwürfe der französischen Oppositionspolitiker folgen dabei einem gemeinsamen Muster: Sie sehen in einem Rückzug von der Unterstützung der Ukraine keinen Schritt zu einer Beendigung des Krieges, sondern eine politische Konzession an Russland. Nach dieser Argumentation könnte Moskau daraus ableiten, dass Druck und Einschüchterung gegenüber europäischen Staaten Wirkung zeigen.
Streit über den Weg zum Kriegsende
Die Kritiker des RN stellen der Forderung nach einem Abbruch der Hilfe eine andere Strategie gegenüber. Ihrer Position zufolge sollte der Druck auf Russland erhöht werden, anstatt dem Aggressor durch politische oder militärische Zugeständnisse entgegenzukommen. Dazu zählen nach dieser Darstellung eine Verschärfung der Sanktionen, eine verlässliche militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine sowie die Aufrechterhaltung der euroatlantischen Geschlossenheit.
Die Argumentation lautet, dass Russland durch anhaltende Unterstützung für die Ukraine der Erwartung beraubt werden soll, westliche Staaten würden ihre Hilfe wegen politischer Ermüdung einstellen. Zugleich soll eine geschlossene Haltung Europas die Kosten für eine Fortsetzung des Krieges erhöhen. Diese Punkte wurden im Zusammenhang mit der Kritik an den Aussagen des RN als Bedingungen für einen möglichen gerechten Frieden angeführt.
Die Auseinandersetzung zeigt damit zwei gegensätzliche Positionen innerhalb der französischen Politik. Der RN verbindet die Debatte mit der Forderung, die Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren. Seine Gegner sehen darin eine Haltung, die Russlands Vorgehen entgegenkommt und die europäische Einheit belastet. Die Kontroverse über die französische Ukraine-Politik dauert an.
