Der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Mureșan hat am 12. September erklärt, Russland nutze Belarus seit Beginn der Invasion in der Ukraine als Satellitenstaat und wolle nun die Republik Moldau in eine ähnliche Rolle drängen. Er verwies darauf, dass die jüngsten Spionagevorwürfe aus Rumänien und Tschechien gezielt Belarus betrafen. Moskau setze das Land seit 2022 ein, um Europa anzugreifen, und strebe danach, Moldau in seiner Konfrontation mit den europäischen Demokratien einzubinden. Je näher Moldau der Europäischen Union komme, desto stärker steige nach seinen Worten die russische Aggression, um diesen Kurs zu blockieren.
Wahlen in Moldau im Fokus russischer Einflussnahme
Im Vorfeld der Parlamentswahlen am 28. September hob Mureșan hervor, dass Russland versuche, durch direkte Bestechung von Wählern, illegale Finanzierung prorussischer Kräfte und koordinierte Desinformationskampagnen Einfluss zu nehmen. Ziel sei es, prorussische Parteien an die Macht zu bringen und Moldau anschließend für eigene geopolitische Zwecke zu nutzen. Offiziell warnt Chișinău zudem vor möglichen Provokationen nach der Wahl, die auf Destabilisierung abzielen könnten. Sicherheitskräfte testen bereits Szenarien, um auf solche Aktionen reagieren zu können.
Präsidentin Sandu betont europäische Perspektive
Präsidentin Maia Sandu erklärte beim Gipfel der moldauischen Diaspora am 12. und 13. September in Potsdam, dass die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Landes maßgeblich seien. Sie stellte klar, dass Moldau eine starke, geeinte und international geachtete Nation werden könne, die bald Teil der EU ist. Erstmals spricht die Regierung in Chișinău in einer Wahlkampagne offen von Russland als größter Bedrohung und präsentiert die EU-Mitgliedschaft als Sicherheitsstrategie gegen äußere Einmischung.
Kampf gegen Desinformation und Einflussnetzwerke
Analytische Einrichtungen wie WatchDog.md weisen regelmäßig russische Narrative zurück, die gegen den proeuropäischen Kurs der Regierung gerichtet sind. Sicherheitsbehörden enttarnen Strukturen wie die Organisation „Eurasia“, die über Geistliche, Jugendliche und Lehrkräfte prorussische Botschaften verbreitet und landesweit Netzwerke für Protestaktionen aufbaut. Diese Kampagnen werden laut Ermittlungen mit Bargeld und Kryptowährungen aus Russland finanziert.
Moldaus Rolle in der regionalen Stabilität
Seit vier Jahren positioniert sich Moldau klar an der Seite der Ukraine und der EU. Regierung und Präsidentin betonen, dass der innere Frieden des Landes unmittelbar mit dem Widerstand der Ukraine gegen die russische Aggression verknüpft sei. Ein erfolgreicher EU-Beitritt würde Moskaus Handlungsspielraum zur Destabilisierung in Osteuropa erheblich einschränken und die regionale Sicherheitsarchitektur stärken.
