Das russische Finanzministerium plant nach dem Ende des Wahlprozesses ein umfangreiches Steuerpaket. Vorgesehen sind höhere Abgaben auf bestimmte Kapitaleinkünfte von Privatpersonen sowie eine Mehrwertsteuer von 22 Prozent auf ausländische Waren, die online gekauft werden. Die Maßnahmen sollen nach den vorliegenden Plänen zur Finanzierung des russischen Bundeshaushalts beitragen, dessen Defizit von Jänner bis Juli 2026 auf 6,455 Billionen Rubel gestiegen ist.
Der Betrag entspricht 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für das gesamte Jahr war bisher ein Defizit von 3,786 Billionen Rubel oder 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen. Die geplanten Änderungen des Steuergesetzbuchs wurden unmittelbar nach Abschluss des Wahlprozesses bekannt. Eine Ausweitung der Steuerbasis für Kapitaleinkünfte soll dabei eine zusätzliche Einnahmequelle des Staates schaffen.
Neue Regeln für Kapitaleinkünfte
Nach dem Vorschlag sollen Zinsen aus Bankeinlagen, Dividenden, Einkünfte aus Wertpapiergeschäften sowie Erträge aus dem Verkauf von Vermögen künftig in die allgemeine progressive Einkommensteuerbasis einbezogen werden. Derzeit gelten für diese Einkünfte Steuersätze von 13 beziehungsweise 15 Prozent. Geplant ist eine progressive Skala von 13 bis 22 Prozent.
Die Reform soll nach den vorliegenden Angaben etwa vier Millionen Menschen betreffen. Das entspricht rund sechs Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkünften aus Kapital. Die Regierung will zugleich die bestehende steuerfreie Regelung für kleinere Einlagen beibehalten. Genannt wird ein nicht steuerpflichtiger Schwellenwert für Erträge aus einem Betrag von bis zu einer Million Rubel.
Von den Änderungen vollständig ausgenommen werden sollen Militärangehörige, die an der sogenannten „SVO“ teilnehmen. Die Regelung zu den steuerfreien Kleinanlagen soll unabhängig davon bestehen bleiben. Die Angaben zur Reichweite der Reform beziehen sich damit vor allem auf Personen mit höheren Einkünften aus Einlagen, Wertpapieren, Beteiligungen und Vermögensverkäufen.
Mehrwertsteuer auf ausländische Onlinekäufe
Ein weiterer Teil des Pakets betrifft den grenzüberschreitenden Onlinehandel. Für ausländische Waren, die über elektronische Marktplätze gekauft werden, ist eine Mehrwertsteuer von 22 Prozent vorgesehen. Die Steuer soll von den elektronischen Handelsplattformen abgeführt werden.
Für ausländische Bestellungen mit einem Wert von bis zu 200 Euro ist außerdem ein Zoll von 100 Rubel geplant. Die Maßnahmen würden damit sowohl Einkünfte aus Kapital als auch bestimmte Käufe von Waren aus dem Ausland erfassen. Die vorliegenden Pläne nennen keine Änderung der bestehenden steuerfreien Grenze für kleinere Bankeinlagen.
In den vorliegenden Einschätzungen wird erwartet, dass die Neuregelung die Preise importierter Waren erhöhen könnte. Genannt wird ein möglicher Anstieg von fünf bis 15 Prozent. Zudem wird ein zusätzlicher Beitrag zur jährlichen Teuerung von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten prognostiziert. Diese Angaben beschreiben Erwartungen zu den möglichen Auswirkungen und keine bereits festgestellten Preisänderungen.
Rückgang der Energieeinnahmen
Die Suche nach zusätzlichen Einnahmen fällt in eine Phase sinkender russischer Öl- und Gaseinnahmen. Für Jänner bis August 2026 wird ein Rückgang um 16,7 Prozent angegeben. Niedrigere Preise für die Rohölsorte Urals und größere Preisabschläge belasteten demnach wichtige Einnahmequellen des Staates, darunter die Mineralölgewinnungssteuer und Exportabgaben.
Die Einnahmen aus Öl und Gas haben im russischen Bundeshaushalt eine zentrale Rolle. Gleichzeitig verweist das vorgelegte Material auf hohe Ausgaben für den Krieg gegen die Ukraine und auf die Auswirkungen westlicher Sanktionen. In diesem Zusammenhang sollen die geplanten Änderungen die Einnahmen aus dem Inland erhöhen und die steuerliche Belastung von Unternehmen und Teilen der Bevölkerung ausweiten.
Die russische Regierung hatte im Vorfeld des Wahlprozesses Stabilität in Aussicht gestellt. Die nun bekannt gewordenen Vorschläge sehen dagegen eine stärkere Heranziehung von Kapitaleinkünften und grenzüberschreitenden Käufen vor. Die konkrete Umsetzung hängt von der weiteren Behandlung der Änderungen im Gesetzgebungsverfahren ab.
Militärausgaben im Bundeshaushalt
Nach den vorliegenden Zahlen wandte Russland 2025 rund 13,5 Billionen Rubel für militärische Zwecke auf. Das entspricht etwa 167 Milliarden US-Dollar und mehr als sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für 2026 sind weitere 12,9 Billionen Rubel oder rund 155 Milliarden US-Dollar vorgesehen.
Die Angaben zu den Militärausgaben, zum Haushaltsdefizit und zu den sinkenden Öl- und Gaseinnahmen stehen im Zentrum der Begründung für das neue Steuerpaket. Das Finanzministerium verbindet die Maßnahmen mit der Notwendigkeit zusätzlicher Budgeteinnahmen. Die geplanten Steuern und Abgaben befinden sich nach den vorliegenden Informationen noch im Stadium eines Vorschlags.
Damit bleibt zunächst offen, in welcher Form die Änderungen beschlossen werden und ab wann sie gelten sollen.
