Russland macht die Kontrolle des Internets zum festen Haushaltsposten

Oktober 3, 2026 13:37
Russland macht die Kontrolle des Internets zum festen Haushaltsposten
Russland macht die Kontrolle des Internets zum festen Haushaltsposten

Russland will in den Jahren 2027 bis 2029 knapp 60 Milliarden Rubel für Systeme ausgeben, die Internetverkehr filtern, digitale Dienste verlangsamen und VPN-Verbindungen unterbrechen können. Der geplante Ausbau würde die bisher vorgesehenen Mittel für die automatisierte Kontrolle des Netzes nahezu verdoppeln – obwohl der föderale Haushalt unter erheblichem Druck steht.

Die Zahlen wurden nach den Wahlen zur Staatsduma im September 2026 bekannt. Sie zeigen eine Verschiebung: Internetbeschränkungen werden nicht mehr nur als einzelne Sperren gegen bestimmte Webseiten organisiert, sondern als langfristige technische Infrastruktur mit eigenem Budget, eigenen Zielvorgaben und wachsender Reichweite.

Fast 60 Milliarden Rubel für die Netzinfrastruktur

Im Entwurf des föderalen Haushalts sind für das Hauptzentrum für Funkfrequenzen 19,87 Milliarden Rubel im Jahr 2027, 19,84 Milliarden im Jahr 2028 und weitere 19,87 Milliarden im Jahr 2029 vorgesehen. Zusammen ergibt das 59,58 Milliarden Rubel. Die Angaben wurden unter anderem von Novaya Gazeta Europe sowie weiteren Medien veröffentlicht.

Die Mittel stehen im Zusammenhang mit der automatisierten Internetsicherheit, kurz ASBI. Das System wird über die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor betrieben und steuert technische Mittel zur Abwehr von Bedrohungen im Netz. Diese können Datenverkehr filtern sowie Webseiten und digitale Dienste einschränken, verlangsamen oder unzugänglich machen.

Die neuen Ansätze liegen deutlich über den früheren Planungen. Zuvor waren für die ASBI 9,87 Milliarden Rubel im Jahr 2027 und 9,84 Milliarden im Jahr 2028 vorgesehen. Die nun genannten Summen bedeuten damit nahezu eine Verdoppelung der jährlichen Finanzierung. Es geht folglich nicht nur um zusätzliche Sperrlisten, sondern um den Ausbau der Apparate, mit denen solche Eingriffe auf Netzwerkebene umgesetzt werden.

Auch der Gesamthaushalt von Roskomnadsor soll nach den Berichten steigen. Für 2027 sind demnach 31,8 Milliarden Rubel vorgesehen – etwa 1,6-mal so viel wie zuvor. Ein Teil der zusätzlichen Mittel dürfte in die technische Überwachung und Regulierung des Internets fließen. Zudem wird der Einsatz sogenannter Positivlisten ausgeweitet: Bestimmte Webseiten und Dienste bleiben erreichbar, während andere Verbindungen eingeschränkt werden.

Damit verändert sich die Logik des Zugangs. Entscheidend ist nicht mehr allein, ob ein Dienst im weltweiten Netz technisch verfügbar ist, sondern ob die russische Infrastruktur die Verbindung zulässt. Für Nutzer, Unternehmen und Anbieter kann das bedeuten, dass der Zugang zunehmend von staatlich genehmigten Ausnahmen abhängt.

Vom einzelnen VPN zur Sperre ganzer Adressbereiche

Besonders stark richtet sich der Ausbau gegen VPN-Dienste. Sie werden in Russland genutzt, um auf Webseiten und Plattformen zuzugreifen, die von den Behörden blockiert wurden – darunter unabhängige Medien, soziale Netzwerke und Messenger. Die Behörden gehen deshalb zunehmend nicht nur gegen einzelne Angebote vor, sondern gegen die technischen Wege, über die Nutzer Sperren umgehen.

Nach Berichten aus dem September 2026 wechselte Roskomnadsor von der Blockade einzelner VPN-Dienste zur Sperrung von Teilnetzen und großen Gruppen von IP-Adressen, die Hosting-Anbietern zugeordnet sind. Dieses Vorgehen beeinträchtigte demnach gleichzeitig mehr als zehn größere VPN-Dienste.

Sperren auf dieser Ebene können über das ursprüngliche Ziel hinausragen. Unternehmen, die internationale Plattformen oder geschützte Verbindungen benötigen, müssen unter Umständen Ersatzlösungen suchen. Das verursacht zusätzliche technische und finanzielle Kosten. Für Internetanbieter und Hosting-Unternehmen entsteht ein weiteres Risiko: In einem großen Adressbereich können sich auch legitime Webseiten und Anwendungen befinden, die von der Sperre mitbetroffen sind.

Für Nutzer ist dabei oft nicht erkennbar, warum eine Verbindung ausfällt. Ursache kann eine gerichtliche Anordnung, eine technische Entscheidung der Aufsicht, ein automatischer Filter oder eine zu weit reichende IP-Sperre sein. Je mehr Maßnahmen direkt in die Netzwerkinfrastruktur verlagert werden, desto schwieriger wird es, gezielte Zensur und unbeabsichtigte Störungen voneinander zu unterscheiden.

Nach den in der Berichterstattung genannten Zahlen wurden 2025 insgesamt 258 VPN-Dienste blockiert. 2026 folgten weitere Sperrwellen. In früheren Subventionsunterlagen für das Hauptzentrum für Funkfrequenzen soll außerdem das Ziel gestanden haben, bis 2030 rund 92 Prozent der VPN-Dienste in Russland zu blockieren. Diese Zielvorgabe ist eine berichtete Angabe und lässt sich auf Grundlage der nun zugänglichen Informationen nicht unabhängig überprüfen.

Die Unterlagen für die Jahre 2025 und 2026 wurden nach Angaben der Berichte im Mai 2026 von der Internetseite Roskomnadsors entfernt. Weitere Hinweise zu den geplanten Ausgaben veröffentlichten Ostoroschno, Novosti und RuReporter; auch The Moscow Times berichtete über die geplante Verdoppelung der Mittel.

Mehr Geld für die Beobachtung junger Menschen

Der Haushaltsentwurf sieht außerdem eine höhere Finanzierung für das Zentrum für die Erforschung und Netzüberwachung des Jugendmilieus vor. Die Organisation wurde nach einem direkten Auftrag von Präsident Wladimir Putin gegründet und beschreibt ihre Aufgabe als Schutz junger Menschen vor „destruktiven Inhalten“.

Für 2027 waren zunächst 1,04 Milliarden Rubel vorgesehen. Nach den neuen Planungen soll die jährliche Finanzierung auf etwa 1,3 Milliarden Rubel steigen. Für die Jahre 2027 bis 2029 ergäbe das insgesamt rund 3,9 Milliarden Rubel – knapp 300 Millionen Rubel pro Jahr mehr als zuvor eingeplant.

Die offizielle Begründung stellt den Jugendschutz in den Mittelpunkt. Ein Ausbau staatlich finanzierter Netzüberwachung vergrößert zugleich die Fähigkeit, Online-Material zu finden, zu klassifizieren und zu melden sowie die digitale Aktivität junger Menschen zu beobachten. Entscheidend ist daher, wie weit der Begriff „destruktive Inhalte“ ausgelegt wird und welche überprüfbaren Grenzen für Entscheidungen auf dieser Grundlage gelten.

Das Jugendprogramm ergänzt die technische Infrastruktur von Roskomnadsor um eine weitere Ebene. Die ASBI bestimmt, welche Verbindungen und Dienste im Netz funktionieren können. Das Überwachungszentrum sucht nach Material, das als schädlich oder unerwünscht eingestuft wird. Zusammengenommen können solche Systeme den staatlichen Einfluss darauf vergrößern, was Nutzer finden, teilen und diskutieren.

Ein dauerhaftes Kontrollmodell mit wirtschaftlichen Nebenwirkungen

Die zeitliche Abfolge ist auffällig. Die Berichte über die höheren Ausgaben erschienen nach den Wahlen im September 2026, während die Behörden ihre Maßnahmen gegen VPNs und andere Umgehungswerkzeuge ausweiteten. Die Haushaltsplanung verankert Internetkontrolle damit für mindestens drei Jahre – nicht als vorübergehende Reaktion auf einzelne Webseiten, sondern als fortlaufende staatliche Funktion.

Der Betrieb dieses Systems verursacht dauerhafte Kosten. Verkehrsfilter müssen gewartet, Sperrlisten aktualisiert und neue Umgehungstechnologien erkannt werden. Breite IP-Sperren können außerdem die Zuverlässigkeit von Hosting-Netzen schwächen und Dienste beeinträchtigen, die selbst nicht Ziel der Maßnahme waren.

Die geplanten Ausgaben beweisen nicht, dass jeder gesperrte Dienst oder jede überwachte Person politisch relevant ist. Sie zeigen jedoch, dass die russische Regierung der technischen Kontrolle des digitalen Raums trotz angespannter öffentlicher Finanzen hohe Priorität einräumt. Offen bleibt, wie weit die zusätzlichen Kapazitäten eingesetzt werden und wie viel davon für die Öffentlichkeit künftig noch nachvollziehbar sein wird.

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