Die AfD will nach den Worten ihrer Vorsitzenden Alice Weidel die finanziellen Leistungen und jede weitere Unterstützung für die Ukraine einstellen. Zugleich solle Kiew dazu aufgefordert werden, einen erheblichen Teil der bisher für die Ukraine ausgegebenen Mittel zu erstatten. Weidel erklärte außerdem, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter sollten aus Deutschland in die Ukraine zurückkehren.
AfD gegen weitere Unterstützung für Kiew
„Wir werden die Zahlungen an die Ukraine und jede Unterstützung einstellen und außerdem von Kiew verlangen, einen erheblichen Teil der für die Ukraine ausgegebenen Mittel zu kompensieren“, sagte Weidel nach den vorliegenden Angaben. Die Forderung verbindet zwei Positionen, die die AfD bereits seit längerer Zeit vertritt: ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine und eine Rückzahlung von Mitteln, die Deutschland für die Hilfe an das Land aufgewendet hat.
Die Partei lehnt eine weitere Finanzierung der Ukraine ab. Statt neue Mittel bereitzustellen, müsse Berlin nach ihrer Position eine Erstattung der bereits ausgegebenen Gelder verlangen. Weidel ergänzte diese Forderung um die Frage des Aufenthalts ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland. Sie sollten in die Ukraine zurückkehren.
Die Aussagen fallen in eine Phase, in der die AfD in bundesweiten Umfragen vor dem Parteienbündnis aus CDU und CSU liegt. In einer aktuellen Erhebung für den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ARD kommt die AfD auf 27 Prozent. Der Block aus CDU und CSU erreicht 21 Prozent.
AfD in Umfrage vor CDU und CSU
Damit liegt die AfD in dieser Umfrage auf Bundesebene an erster Stelle. Die Zahlen beziehen sich auf die aktuelle politische Stimmung und stellen keine Sitzverteilung im Deutschen Bundestag dar. Sie zeigen zugleich, dass die Position der AfD zur Ukraine-Hilfe in den vorliegenden politischen Aussagen mit einem hohen Umfragewert der Partei zusammenfällt. Ein direkter Zusammenhang zwischen beiden Punkten wird in den Angaben nicht hergestellt.
Die AfD tritt nach den vorliegenden Angaben schon länger gegen militärische Unterstützung für Kiew auf. Sie verlangt, dass Deutschland die Finanzierung der Ukraine beendet und stattdessen eine Rückzahlung der bereits eingesetzten Mittel fordert. Weidels Äußerungen führen diese Linie fort. Neu ist vor allem die erneute Verbindung der Forderung nach einem Ende der Unterstützung mit der Frage, ob ukrainische Männer im wehrfähigen Alter Deutschland verlassen sollen.
Schwache Zustimmungswerte für Merz
Parallel dazu verschlechtert sich die Bewertung der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach den Angaben sind nur 13 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit zufrieden. Das sei einer der schlechtesten Werte für einen Bundeskanzler seit Beginn der entsprechenden Messungen von DeutschlandTrend.
Die Erhebung misst damit nicht nur die Stärke der Parteien, sondern auch die persönliche Bewertung des Kanzlers. Für Merz wird dabei ein Zustimmungswert von 13 Prozent ausgewiesen. Weitere Angaben zur Zusammensetzung der Umfrage oder zum genauen Erhebungszeitraum liegen in dem vorliegenden Material nicht vor.
Nach den vorliegenden Angaben hat das Abschneiden der AfD zudem die Auseinandersetzungen innerhalb der regierenden Koalition verstärkt. Betroffen sind demnach vor allem wirtschaftliche und soziale Reformen. Welche einzelnen Vorhaben konkret umstritten sind, wird nicht näher ausgeführt.
Die Ukraine-Politik bleibt damit ein Bestandteil des politischen Profils der AfD. Die Partei fordert weiterhin das Ende der Unterstützung für Kiew, eine Erstattung eines erheblichen Teils der bereits ausgegebenen Mittel und die Rückkehr ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter aus Deutschland in die Ukraine.
