Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im Fall eines Einzugs in den Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der rechtspopulistischen AfD eine Resolution gegen die deutsche Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine voranbringen. Eine formelle Vereinbarung für ein solches Vorgehen gibt es nach Angaben der Partei bislang nicht. Das BSW stellte den möglichen gemeinsamen Vorstoß jedoch öffentlich in Aussicht, wie die Berichterstattung über die geplante Abstimmung zeigt.
Die Ankündigung betrifft die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Das BSW erklärte, im Falle entsprechender Mandate eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD anstreben zu wollen. Inhalt der Resolution wäre die vollständige Einstellung der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine durch Deutschland.
Keine formelle Absprache mit der AfD
Ein Vertreter des BSW räumte ein, dass es derzeit keine konkrete Vereinbarung mit der AfD über ein künftiges gemeinsames Votum gibt. Zugleich verwies er auf die bekannte Haltung der AfD zur Unterstützung der Ukraine. Theoretisch könnten sich auch Abgeordnete der Partei Die Linke an einer Abstimmung gegen weitere Hilfen beteiligen.
Damit steht zunächst ein politisches Vorhaben im Raum, nicht aber eine beschlossene gemeinsame Initiative. Ob es nach der Wahl tatsächlich zu einem entsprechenden Antrag oder einer Abstimmung kommt, hängt von der Zusammensetzung des Landtags und den Entscheidungen der jeweiligen Fraktionen ab.
Das BSW begründet seine Position mit den Kosten der Ukraine-Unterstützung und dem Risiko einer Ausweitung des Krieges auf Deutschland. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sagte: „Ni cēnta bilše ne slid vydiljati na vijņu v Ukrajini“ – auf Deutsch: „Kein Cent mehr sollte für den Krieg in der Ukraine ausgegeben werden.“ Wagenknecht wird wegen ihrer offen russlandfreundlichen Positionen seit längerer Zeit als Unterstützerin der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet.
Entscheidung über Außenpolitik liegt beim Bund
Die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands wird auf Bundesebene entschieden. Fragen der internationalen Verträge sowie der militärischen und finanziellen Unterstützung anderer Staaten fallen in die Zuständigkeit der Bundesregierung und des Bundestags. Ein Beschluss des Landtags von Sachsen-Anhalt könnte daher keine rechtlich bindende Entscheidung über die deutsche Ukraine-Hilfe herbeiführen.
Eine Resolution im Landesparlament hätte vor allem politischen und symbolischen Charakter. Sie könnte die Haltung der beteiligten Fraktionen dokumentieren und eine öffentliche Debatte auslösen, die Entscheidung über Umfang und Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine würde jedoch weiterhin in Berlin getroffen.
Das BSW verbindet mit dem möglichen Vorstoß zwei Argumentationslinien. Einerseits stellt die Partei die finanziellen Belastungen der deutschen Unterstützung in den Vordergrund. Andererseits warnt sie vor einem Übergreifen des Krieges auf Deutschland. Die Forderung „Kein Cent mehr“ fasst diese Position in einem kurzen politischen Slogan zusammen.
AfD liegt in Umfragen vor CDU und CSU
Die Ankündigung fällt in eine Phase, in der die AfD in Umfragen zur bevorstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt deutlich vor dem Parteienblock von CDU und CSU liegt. Zu diesem gehört auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Umfragewerte geben jedoch keine Auskunft darüber, ob BSW und AfD nach der Wahl tatsächlich gemeinsam über eine Resolution zur Ukraine abstimmen würden.
Das BSW ist politisch dem linken und populistischen Spektrum zuzuordnen, vertritt in Fragen der europäischen Integration und der Unterstützung der Ukraine jedoch Positionen, die sich mit jenen der AfD überschneiden. Die AfD wird als rechtspopulistische beziehungsweise rechtsextreme Partei beschrieben und lehnt weitere deutsche Waffen- und Finanzhilfen für die Ukraine ab.
Eine Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD bei einem konkreten Antrag wäre deshalb politisch bemerkenswert. Sie würde zwei Parteien mit unterschiedlichen innenpolitischen Ausgangspunkten bei einem außenpolitischen Thema zusammenführen. Ob daraus eine dauerhafte Kooperation oder lediglich eine punktuelle Übereinstimmung entstehen könnte, lässt sich aus der bisherigen Ankündigung nicht ableiten.
Mögliche Beteiligung der Linken
Zusätzliche Stimmen könnten theoretisch aus der Partei Die Linke kommen. Auch dort gibt es Positionen, die eine militärische Unterstützung der Ukraine ablehnen oder deren Fortsetzung kritisch sehen. Eine Beteiligung der Linken an einer gemeinsamen Abstimmung ist bislang jedoch nicht angekündigt worden.
Für die politische Wirkung wäre entscheidend, welche Fraktionen nach der Wahl im Landtag vertreten sind und ob sie sich auf einen gemeinsamen Text verständigen. Die derzeitige Debatte bezieht sich auf ein mögliches Szenario nach der Wahl, nicht auf eine bereits beschlossene Resolution.
Die Auseinandersetzung über die Ukraine-Hilfe gehört zu den Themen, bei denen sich die innenpolitischen Fronten in Deutschland teilweise anders ordnen als bei klassischen Fragen der Wirtschafts- oder Sozialpolitik. Das BSW und die AfD setzen dabei auf die Begriffe Kosten, Kriegsrisiko und nationale Zuständigkeit. Die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag halten an der Unterstützung der Ukraine fest.
Die geplante Initiative in Sachsen-Anhalt hätte keine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik. Sie soll dennoch die Positionen der beteiligten Parteien im Landtag sichtbar machen. Wie sich die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl entwickeln, bleibt Gegenstand des weiteren Wahlkampfs.
