Supreme Court erlaubt Weiterbau des umstrittenen Ballsaals im Weißen Haus
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag den Weiterbau des Ballsaals am Weißen Haus genehmigt. Eine knappe Mehrheit von fünf konservativen Richtern entschied, dass die Regierung eine Klage der Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation gegen das Projekt abweisen könnte.
Das Gericht stellte klar, dass mit dieser Entscheidung nicht über die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens entschieden wurde. Die Regierung sollte nachweisen können, dass die Organisation nicht genügend Beweise für eine direkte Schädigung durch das Projekt vorlegen kann und somit kein Klagegrund gegeben ist.
Die liberalen Richter sowie der konservative Vorsitzende John Roberts äußerten Bedenken gegen die Entscheidung. Roberts hatte bereits am 21. August einen Baustopp, der von einem Berufungsgericht verhängt wurde, vorläufig ausgesetzt, um die Argumente beider Seiten zu prüfen. Zuvor hatte ein Bundesgericht die Arbeiten am Ballsaal im April gestoppt, während der Bau eines unterirdischen Militärbunkers genehmigt wurde.
Im Oktober 2025 ließ Präsident Trump den historischen Ostflügel des Weißen Hauses abreißen, um Platz für einen Ballsaal mit einer Kapazität von bis zu 1.000 Gästen zu schaffen. Berichten zufolge soll das Vorhaben privat finanziert werden, jedoch wird befürchtet, dass ein beträchtlicher Teil der geschätzten Kosten von bis zu 600 Millionen Dollar von den Steuerzahlern getragen wird.
Der National Trust wirft der Regierung vor, gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen umgangen und keine Zustimmung des Kongresses eingeholt zu haben.
Einordnung
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erlaubt es der Regierung, mit dem Bau des Ballsaals fortzufahren, während rechtliche Auseinandersetzungen weiterhin bestehen. Diese Entwicklung könnte Auswirkungen auf ähnliche Bauprojekte und den Umgang mit Denkmalschutzfragen in den USA haben.
