Das jüngste Vorgehen der Europäischen Union gegen die russische „Schattenflotte“ wird von Experten als juristisch schwach eingeschätzt. Wie das Branchenmedium Lloyd’s List am 23. Oktober 2025 berichtete, will Brüssel den Mitgliedstaaten mehr Befugnisse zur Inspektion verdächtiger Tanker einräumen und hat dazu einen Entwurf einer Erklärung vorbereitet. Diese soll den Staaten rechtliche Grundlagen für Schiffskontrollen bieten. Fachleute warnen jedoch, dass das Dokument die Umgehung der Sanktionen gegen russisches Öl kaum stoppen wird.
Zweifel an der rechtlichen Grundlage
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, die Minister hätten eine entschlossenere Antwort auf die Umgehung der Sanktionen diskutiert – einschließlich erweiterter Befugnisse zur Durchsuchung von Schiffen der „Schattenflotte“. Der Entwurf der Erklärung, über den derzeit mit internationalen Organisationen beraten wird, soll das Seerecht stärken und bilaterale Abkommen zwischen Flaggenstaaten und Unterzeichnerländern ermöglichen. Doch laut Lloyd’s List bleibt ein zentrales Problem bestehen: Selbst wenn ein Tanker inspiziert wird, fehlt oft die rechtliche Grundlage für weitere Maßnahmen. Staaten könnten sich sogar dem Vorwurf aussetzen, die Freiheit der Schifffahrt zu behindern, wenn sie ohne klaren Rechtsrahmen handeln.
Gefahr von Klagen und diplomatischen Spannungen
Die Experten betonen, dass ein Staat nur dann rechtmäßig eingreifen kann, wenn der Verdacht auf Sabotage oder deren Planung nachgewiesen wird. Andernfalls drohen Klagen, etwa vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg. Nach Einschätzung von Analysten aus der Wirtschaftspresse könnte die EU mit überzogenen Kontrollen unbeabsichtigt juristische Risiken schaffen und zugleich diplomatische Spannungen mit Drittstaaten provozieren, deren Flaggen viele dieser Tanker führen.
19. Sanktionspaket erhöht Druck, aber mit begrenztem Effekt
Am selben Tag, dem 23. Oktober, verabschiedete die EU das 19. Sanktionspaket gegen Russland. Es umfasst unter anderem Maßnahmen gegen 117 weitere Tanker, wodurch nun insgesamt 558 Schiffe der „Schattenflotte“ auf der Sanktionsliste stehen. Zudem sollen drei Firmen bestraft werden, die falsche Flaggenzertifikate für bereits sanktionierte Tanker ausgestellt haben. Dennoch bleibt fraglich, ob die EU tatsächlich Vereinbarungen mit jenen Flaggenstaaten schließen kann, die besonders beliebt bei der russischen „Schattenflotte“ sind. Viele Schiffe wechseln ihre Flagge in rasantem Tempo, was die Durchsetzung der Maßnahmen erheblich erschwert.
Strategische Risiken für Sicherheit und Umwelt
Nach Schätzungen umfasst die russische „Schattenflotte“ zwischen 900 und 1.400 Schiffen, die nicht nur zum Ölhandel, sondern auch für hybride Operationen genutzt werden sollen – einschließlich Überwachung und möglicher Sabotage westlicher Infrastrukturen. Westliche Staaten sehen darin eine ernsthafte Bedrohung für globale Sicherheit, Umwelt und internationales Recht. Alte, unversicherte Tanker ohne technische Wartung bergen zudem erhebliche Risiken für Meeresökosysteme. Häufig deaktivieren sie ihre automatischen Identifikationssysteme (AIS), was die Navigation gefährlicher macht.
Bedarf an koordinierter internationaler Kontrolle
Experten fordern daher eine engere Zusammenarbeit westlicher Staaten bei der Überwachung dieser Schiffe, einschließlich des Einsatzes von Satellitentechnologien. Sanktionen gegen Vermittler und Versicherungsunternehmen, die die „Schattenflotte“ unterstützen, gelten als wirksame Ergänzung. Notwendig seien vor allem abgestimmte Maßnahmen von EU, USA, Großbritannien und Norwegen, um Finanzkanäle zu blockieren und verdächtige Tanker von westlichen Häfen fernzuhalten.
