In Russland sind mehrere Steuer- und Abgabenerhöhungen für private Haushalte, Unternehmen und den Warenverkehr geplant. Vorgesehen sind unter anderem eine höhere Belastung passiver Einkommen, steigende Tarife für kommunale Dienstleistungen, ein höherer Mehrwertsteuersatz auf ausländische Onlinekäufe sowie zusätzliche Abgaben auf bestimmte Waren und Unternehmensgewinne. Die Initiativen nähren Erwartungen an höhere Preise für Waren und Dienstleistungen.
Progressive Steuer auf passive Einkommen
Geplant ist die Einführung einer progressiven Einkommensteuer für sämtliche Arten passiver Einkünfte. Derzeit liegt der höchste Steuersatz in diesem Bereich bei 15 Prozent. Künftig könnte er auf bis zu 22 Prozent steigen.
Als passive Einkommen gelten demnach praktisch alle Erträge, die nicht unmittelbar aus laufender Arbeit entstehen. Dazu zählen unter anderem Zinsen aus Bankeinlagen. Auch Vermögenswerte aus Erbschaften sollen in den Anwendungsbereich fallen. Der Vorschlag würde damit unterschiedliche Formen von Einkommen unter eine gemeinsame steuerliche Regelung fassen.
Höhere Gebühren für Wohnen und Versorgung
Für Oktober ist eine zweite Erhöhung der Tarife für Wohnungs- und kommunale Dienstleistungen vorgesehen. Die Anhebung soll je nach Leistung zwischen acht und 22 Prozent betragen. Nach den vorliegenden Angaben war dieser Schritt zunächst wegen der Wahlen verschoben worden.
Bereits Anfang Jänner waren die Tarife um 1,7 Prozent gestiegen. Als Grund dafür wird der Anstieg der Mehrwertsteuer genannt. Die geplante Erhöhung im Oktober würde daher zu den bereits vorgenommenen Anpassungen hinzukommen.
Abgaben auf Fahrzeuge und Auslandskäufe
Ab 1. Jänner 2027 soll die Recyclingabgabe um zehn bis 20 Prozent steigen. Die Höhe der Erhöhung soll dabei vom jeweiligen Bereich beziehungsweise von der betroffenen Ware abhängen. Weitere Details zur konkreten Ausgestaltung werden in den vorliegenden Angaben nicht genannt.
Auch der Erwerb ausländischer Waren über das Internet soll teurer werden. Für solche Käufe ist ein Mehrwertsteuersatz von 22 Prozent vorgesehen. Zusätzlich soll auf Pakete mit einem Wert von bis zu 200 Euro eine Zollgebühr von 100 Rubel erhoben werden. Damit wären sowohl der Warenwert als auch die Abwicklung internationaler Bestellungen von den geplanten Änderungen betroffen.
Stromtarife und Schutz der Netze
Die Föderale Antimonopolbehörde, FAS, schlägt außerdem höhere Stromtarife für Unternehmen vor. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen die Stromnetze vor Angriffen mit Drohnen geschützt werden. Nach den vorliegenden Angaben richtet sich dieser Vorschlag derzeit nicht direkt an private Haushalte.
Höhere Energiekosten für Unternehmen könnten sich jedoch auf die Preise von Waren und Dienstleistungen auswirken. Eine konkrete Höhe der von der FAS vorgeschlagenen Tariferhöhung wird nicht genannt. Fest steht nach den Angaben lediglich, dass der Vorschlag auf Unternehmen und den Schutz der Strominfrastruktur zielt.
Neue Abgabe für Rohstoffunternehmen
Zusätzlich ist eine neue Steuer für Unternehmen der Rohstoffgewinnung vorgesehen. Sie soll 30 Prozent auf zusätzliche Einnahmen betragen, die durch steigende Weltmarktpreise entstanden sind. Bemessungsgrundlage wären damit nicht sämtliche Erträge der Unternehmen, sondern der Teil der zusätzlichen Einnahmen, der mit der internationalen Preisentwicklung begründet wird.
Für Investmentfonds ist ebenfalls eine steuerliche Änderung geplant. Gewinne von Investmentfonds sollen mit 15 Prozent auf passive Einkommen besteuert werden. Damit würden auch Erträge aus diesem Bereich in die geplante Ausweitung der Besteuerung passiver Einkünfte einbezogen.
Die genannten Maßnahmen betreffen damit mehrere Bereiche gleichzeitig: private Einkommen, Bankeinlagen, Erbschaften, kommunale Tarife, internationale Onlinekäufe, Stromversorgung, Rohstoffunternehmen und Investmentfonds. Ein Teil der Vorhaben befindet sich nach den vorliegenden Angaben noch im Stadium eines Vorschlags, andere Änderungen sind für konkrete Termine angekündigt.
