Druck aus Straßburg wächst
35 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben sich in einem Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt und fordern klare Konsequenzen für Ungarn. Der Vorwurf: Die ungarische Regierung habe ukrainische Geldtransporter beschlagnahmt und Gelder der ukrainischen Oschadbank konfisziert. Die Parlamentarier bezeichnen diese Aktionen als „einen eklatanten Bruch europäischer Rechtsgrundsätze“.
Im Brief, der am Dienstag öffentlich wurde, zeigen sich die EU-Abgeordneten zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen. „Die ungarischen Maßnahmen stellen eine unzulässige Eskalation dar, die im Widerspruch zu europäischen Werten und dem Rechtsstaatsprinzip steht“, heißt es in dem Dokument. Die Unterzeichner betonen, dass sich die Ukraine aktuell gegen russische Aggression verteidige und gleichzeitig europäische Standards erfülle.
Ukrainische Reaktion
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßte die Initiative der EU-Parlamentarier. In einer Stellungnahme dankte er den Abgeordneten für ihre „klare Positionierung gegen ungarischen Banditismus“. Die entschlossene Haltung spiegle grundlegende europäische Prinzipien zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit wider, so Kuleba.
Die ukrainische Regierung hatte die Beschlagnahmeaktionen zuvor scharf kritisiert. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Vorgänge als „organisierten Raub“, der inakzeptabel sei. Die Nationalbank der Ukraine sprach von internationaler Erpressung durch die ungarischen Behörden.
Hintergrund des Konflikts
Die Kontroverse entzündete sich an der Wegnahme ukrainischer Geldtransporte auf ungarischem Territorium. Ungarische Stellen hatten mehrere Transporter mit Bargeld und Goldbarren der Oschadbank beschlagnahmt. Die ungarische Regierungspartei Fidesz brachte zudem einen Gesetzentwurf ein, der die Rückwirkung der Konfiszierung legalisieren soll.
Die EU-Parlamentarier fordern in ihrem Schreiben nicht nur die umgehende Rückgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte, sondern auch eine umfassende Prüfung der ungarischen Rechtsstaatlichkeit. „Die Europäische Kommission muss diese Vorfälle sorgfältig untersuchen und angemessene Maßnahmen ergreifen“, heißt es in dem Brief an von der Leyen.
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass solche Aktionen das Image der gesamten Europäischen Union beschädigten. Sie verletzten nicht nur EU-Zollvorschriften, sondern auch internationale Transportregeln. Die Entwicklung beeinträchtige die nachbarschaftlichen Beziehungen in einer ohnehin angespannten geopolitischen Lage.
Politische Konsequenzen
Das Schreiben erhöht den Druck auf die Europäische Kommission, sich mit dem Fall zu befassen. Die Unterzeichner fordern von Ursula von der Leyen, aktiv zu werden und für die Rückgabe der Gelder zu sorgen. Zudem erwarten sie eine genaue Bewertung, ob die ungarischen Maßnahmen weitere Verschlechterungen der Rechtsstaatlichkeit darstellen.
Experten sehen in dem Vorfall einen weiteren Test für den Zusammenhalt der Europäischen Union. Die Ukraine strebt trotz des laufenden Krieges die EU-Mitgliedschaft an und durchläuft entsprechende Reformprozesse. Der Konflikt mit Ungarn, einem EU-Mitgliedsstaat, kompliziert diese Bestrebungen zusätzlich.
Die Europäische Kommission hat sich bisher noch nicht offiziell zu dem Schreiben geäußert. Beobachter erwarten jedoch, dass das Thema auf der nächsten Sitzung der Kommission behandelt werden wird. Die Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn könnten durch die neuen Vorwürfe an Bedeutung gewinnen.
