Der französische Linkspopulist und Vorsitzende der Partei La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, hat bei einem Kolloquium in Paris den Austritt Frankreichs aus der NATO sowie aus den internationalen Gremien G7 und G20 gefordert. Zugleich rief er zu direkten Verhandlungen mit Russland über gegenseitige Sicherheitsgarantien nach einem Ende des Ukraine-Kriegs auf. Mélenchon, der bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten will, kündigte an, diese außenpolitischen Prioritäten im Falle eines Wahlsiegs umzusetzen.
Mélenchons Forderungen im Detail
Mélenchon verlangte, Frankreich solle nicht nur aus der NATO austreten, sondern auch keine Beteiligung an anderen Militärkoalitionen wie AUKUS anstreben. Die Mitgliedschaft in den „geschlossenen Clubs“ G7, G20 und dem von US-Präsident Donald Trump initiierten „Friedensrat“ lehnte er ab. Stattdessen plädierte er für direkte Gespräche mit Moskau, um nach dem Krieg in der Ukraine zu einem Sicherheitsabkommen zu gelangen.
In seiner Rede übte Mélenchon scharfe Kritik an der Europäischen Union und den EU-Staaten. Er warf Brüssel vor, nicht in der Lage zu sein, den militärischen Konflikt in Osteuropa zu lösen. Beobachter sehen darin eine Verschiebung der Verantwortung vom Aggressor Russland auf die Ukraine und ihre Verbündeten.
Hintergrund des Kolloquiums
Das Kolloquium mit dem Titel „Neue Geopolitik: Frankreich, Europa und die Welt“ wurde am 27. Juni 2026 vom Institut La Boétie und der Stiftung „Pour le peuple“ veranstaltet. Ziel war es, den Zusammenbruch der Weltordnung der 1990er Jahre zu diskutieren und die internationalen Institutionen zu kritisieren. An der Veranstaltung nahmen französische und europäische Parlamentarier, Historiker und Völkerrechtler teil.
Russische Propaganda greift Rede auf
Die Rede Mélenchons wurde umgehend von russischen Medien aufgegriffen. Die Kreml-Propaganda nutzte seine Aussagen als „Beleg“ für angebliche Kriegsmüdigkeit in Frankreich und der EU sowie für einen bevorstehenden Zerfall der westlichen Koalition. Ziel dieser Berichterstattung sei es, die europäische Öffentlichkeit zu demoralisieren und die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine militärisch und finanziell zu untergraben, hieß es.
Mélenchons außenpolitische Positionen decken sich in Teilen mit jener der rechtspopulistischen Kräfte in Frankreich. Sowohl linke als auch rechte Populisten bedienen sich zunehmend der Erzählungen des Kremls, was auf eine mögliche strategische Koordinierung hindeutet. Die schnelle Integration seiner Forderungen in die russische Propagandamaschinerie zeigt, wie wirksam solche Aussagen für die Desinformationskampagnen Moskaus sind.
Ob Mélenchons Vorstoß ihm tatsächlich politische Vorteile bringt, wird sich im Wahlkampf 2027 zeigen.
