In den Tagen vor den Parlamentswahlen in Ungarn sind vertrauliche Dokumente aufgetaucht, die ein bislang unbekanntes Abkommen zwischen Budapest und Moskau offenlegen. Das im Dezember unterzeichnete Papier umfasst zwölf Punkte zur Vertiefung der Zusammenarbeit in Energie, Handel, Bildung und Kultur. Die Enthüllung wirft Fragen zum außenpolitischen Kurs der Regierung Orban auf.
Geheime Vereinbarung im Detail
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó und sein russischer Amtskollege für Gesundheitsfragen, Mikhail Murashko, besiegelten den Plan während eines Treffens in Moskau am 9. Dezember. Es handelte sich um die 16. Sitzung der russisch-ungarischen Regierungskommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die 2005 ins Leben gerufen wurde. Nach einer Pause zwischen November 2021 und September 2024 – bedingt durch den russischen Angriff auf die Ukraine – ist die Kommission wieder aktiv. Über die geschlossene Zusammenkunft berichteten russische Staatsmedien bereits im Dezember, ohne jedoch den Inhalt der vereinbarten Dokumente preiszugeben.
Energie und Bildung im Fokus
Der ausgehandelte Maßnahmenkatalog zielt explizit darauf ab, den durch EU-Sanktionen gesunkenen bilateralen Handel wieder zu beleben. Beide Seiten verpflichten sich, die „negativen Trends im Warenaustausch umzukehren“. Konkret sieht das Abkommen eine Ausweitung der Kooperation bei Öl, Gas und nuklearen Brennstoffen vor. Russische Unternehmen erhalten Möglichkeiten zur Beteiligung an ungarischen Projekten im Elektrizitäts- und Wasserstoffsektor. Im kulturell-bildungspolitischen Bereich signalisierte Budapest seine Bereitschaft, den Russischunterricht auszubauen, inklusive der Entsendung russischer Lehrkräfte. Gegenseitige Diplomanerkennung und Austauschprogramme für Nachwuchswissenschaftler sind ebenfalls vereinbart. Sogar im Sport und in der Zirkuskunst sollen gemeinsame Initiativen gefördert werden. Alle Schritte sollen jedoch „nicht den Verpflichtungen Ungarns als EU-Mitglied zuwiderlaufen“, heißt es in den Papieren.
Politisches Timing vor der Wahl
Die Veröffentlichung der vertraulichen Unterlagen erfolgte kurz vor den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag, in denen Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Partei Fidesz laut Umfragen hinter der rechtzentristischen Tisza-Partei von Péter Magyar zurückliegt. Orbán stellt die Beziehungen zu Moskau im Wahlkampf bewusst als strategischen Vorteil dar und warnt davor, dass Oppositionskräfte das Land in den Ukraine-Konflikt hineinziehen und den Zugang zu russischer Energie kappen könnten. Auf Nachfrage zu den geleakten Dokumenten verteidigte Szijjártó die bilateralen Kontakte: „Die ungarisch-russische Zusammenarbeit wird von nationalen Interessen bestimmt und nicht vom Druck extrem voreingenommener liberaler Medien.“ Das russische Außenministerium äußerte sich nicht zu den Vorgängen. Die über die Unterzeichnung mehrerer Dokumente informiert hatten, ohne Einzelheiten zu nennen.
Hintergrund der bilateralen Beziehungen
Die jüngste Einigung steht in einer Reihe von Schritten, mit denen Orbán die ungarische Außenpolitik ostwärts ausrichtet und eine stärkere wirtschaftlich-politische Integration mit Russland anstrebt. Erst im Oktober 2025 wurde eine die bilaterale Zusammenarbeit behandelte. Die jetzt bekannt gewordene zwölf Punkte umfassende Roadmap unterstreicht dieses Bestreben auf konkreter, technischer Ebene. Ob die Vereinbarung nach den Wahlen Bestand haben wird, hängt maßgeblich vom Ausgang der Abstimmung und der künftigen Regierungsbildung ab.
