Umstrittener Polizeieinsatz am Peršmanhof: Diplomatischen Protest aus Slowenien
Der am vergangenen Sonntag erfolgte Polizeieinsatz am Peršmanhof wurde von dem slowenischen Botschafter in Österreich, Zoran Geržina, als „Stunde 0 für Kärnten“ bezeichnet. Der Diplomat äußerte sich besorgt über die Eskalation der Situation, in der er nicht fassen kann, „dass so etwas in einer demokratischen Republik möglich ist“. Geržina erinnerte daran, dass im Vorjahr eine vergleichbare Veranstaltung am selben Ort ohne nennenswerte Probleme verlaufen war.
Geržina kritisierte die aktuelle Lage scharf und bezeichnete die Ereignisse als „schlimmer als der Ortstafelsturm“, als die Exekutive einst die Minderheit vor Übergriffen schützte. Er forderte vom Innenministerium sowie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) eine rasche Aufklärung der Vorfälle und betonte, dass es nicht zulässig sei, Wochen zu warten, um die Verantwortlichen zu identifizieren. Besonders gravierend sei der Vorfall im Kontext des Jubiläumsjahres, 80 Jahre nach dem Ende des Krieges und 70 Jahre nach dem Staatsvertrag.
Zusätzlich kritisierte Geržina den Beschluss der FPÖ-ÖVP-Landeskoalition zur steirischen Landeshymne, die Teile des heutigen slowenischen Staatsgebiets thematisiert. Er äußerte den Wunsch, dass Slowenien ein Beispiel an der Steiermark nehme und die Hymne der Kärntner Slowenen zur Staatshymne mache. Dies habe unmittelbare Folgen für die Zusammenarbeit im slowenisch-steirischen Komitee, die auf unbestimmte Zeit eingestellt werde.
Der Botschafter zeigte sich „gewundert und geschmerzt“ über die Position der ÖVP in der Hymnencausa, da die Partei in der Vergangenheit eine Schlüsselfigur im Demokratisierungsprozess Sloweniens gewesen sei. Geržina schloss sein Mandat Ende Juli und lobte die Wiener Stadtpolitik, obwohl er auch auf die Herausforderungen durch Verkehrsprobleme und Bauarbeiten hinwies. Er betonte die gleichermaßen guten außenpolitischen Beziehungen zwischen Österreich, Slowenien und anderen Ländern Mitteleuropas.
Die COVID-19-Pandemie habe nach Geržinas Meinung gezeigt, dass Krisen auch Chancen bieten. In diesem Zusammenhang hob er das Kooperationsformat „Central 5“ (C5) hervor, das aus Österreich, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien besteht. Geržina betonte die Bedeutung des Vertrauens unter Nachbarn für die Stabilität der Politik.
In Bezug auf die NATO erklärte Geržina, dass er keine signifikante Änderung der offiziellen neutralen Position Österreichs erwarte, jedoch eine gesteigerte politische Diskussion über die Sicherheitslage, insbesondere in Anbetracht der Bedrohung durch Russland. Auch auf die österreichische Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat merkte er an, dass der Wettbewerb mit Deutschland und Portugal herausfordernd sein werde, wobei er die Unterstützung afrikanischer Staaten als entscheidend erachtete.
Geržina äußerte zudem Enttäuschung über die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Österreich und Slowenien, die seiner Meinung nach unbegründet sind, da sie keine Migranten betroffen haben. Die Frage des slowenischen Volksschutzes in Kärnten blieb ebenfalls ungelöst, während er sich mehr Fortschritte in der zweisprachigen Gerichtsbarkeit gewünscht hätte.
Abschließend äußerte Geržina seine Überzeugung, dass Österreich seinen Staatsvertrag nicht umsetzen wird, und kritisierte die stereotype Haltung des Landeshauptmanns Kaiser in Bezug auf die sprachliche Integration in den Schulen. Er betonte jedoch den Stolz auf die kulturellen Projekte, die die tiefen historischen Verbindungen zwischen Österreich und Slowenien verdeutlichen.
