Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine gemeinsame Resolution zur Ukraine durchgesetzt. Sie fordert, die finanzielle und militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine sofort einzustellen und direkte Friedensverhandlungen mit Russland zu befürworten.
Der Beschluss vom 14. Oktober 2026 kann die Außenpolitik Berlins nicht ändern. Seine politische Bedeutung liegt an anderer Stelle: Zwei Parteien aus entgegengesetzten Lagern nutzen ein Landesparlament, um eine gemeinsame Front gegen die bisherige deutsche und europäische Linie sichtbar zu machen.
Ein Votum ohne Weisungsrecht
Die Abgeordneten forderten Ministerpräsident Sven Schulze außerdem auf, sich im Bundesrat für direkte Gespräche mit Russland einzusetzen. Über Waffenlieferungen, Finanzhilfen und die diplomatische Haltung der Bundesrepublik entscheidet jedoch nicht der Landtag in Magdeburg, sondern der Bund.
Die Länderparlamente besitzen keine Zuständigkeit, den außen- und sicherheitspolitischen Kurs Deutschlands festzulegen. Auch der Bundesrat kann die Bundesregierung nicht allein durch eine solche Resolution dazu zwingen, ihre Unterstützung für die Ukraine einzustellen. Rechtlich bleibt das Votum deshalb unverbindlich.
Das macht es politisch nicht bedeutungslos. Eine verabschiedete Resolution gibt einer Forderung einen offiziellen parlamentarischen Ort. AfD und BSW können auf einen gemeinsamen Beschluss verweisen, ihn in öffentlichen Auftritten wiederholen und den Streit über Deutschlands Rolle im Krieg gegen die Ukraine in weitere Debatten tragen.
Gerade diese Differenz zwischen formaler Zuständigkeit und öffentlicher Wirkung ist entscheidend. Der Landtag kann keine internationalen Vereinbarungen schließen, keine Waffenlieferungen stoppen und keine außenpolitische Linie vorgeben. Er kann aber zeigen, welche Parteien bei einem umkämpften Thema zusammen abstimmen und welche Positionen damit zusätzliche Sichtbarkeit erhalten.
Die Deutsche Welle berichtete über die Resolution und die Forderung an Schulze, im Bundesrat für Verhandlungen mit Russland einzutreten. Zum Bericht der Deutschen Welle
Gemeinsamer Konflikt statt gemeinsames Gesamtprogramm
Die Zusammenarbeit ist auch deshalb auffällig, weil AfD und BSW aus unterschiedlichen politischen Milieus kommen. Die AfD steht am äußersten rechten Rand des deutschen Parteienspektrums. Das BSW verbindet linkspopulistische Positionen mit einer grundsätzlichen Kritik an der vorherrschenden deutschen Politik gegenüber dem Krieg.
Aus dem gemeinsamen Votum folgt nicht, dass beide Parteien in allen außenpolitischen oder innenpolitischen Fragen ein einheitliches Programm verfolgen. Ihr Schnittpunkt liegt in der Ablehnung weiterer deutscher Unterstützung für die Ukraine und in der Forderung, direkte Verhandlungen mit Russland in den Mittelpunkt zu stellen.
Diese begrenzte Übereinstimmung kann für beide Seiten politisch nützlich sein. Sie bündelt unterschiedliche Formen von Unzufriedenheit: Sorgen über die finanziellen Kosten des Krieges, Ablehnung militärischer Hilfe oder Widerstand gegen die Rolle Deutschlands in der europäischen Sicherheitsordnung. Ein umfassender Konsens ist dafür nicht erforderlich. Es genügt, sich auf einen Konflikt mit der etablierten Politik zu verständigen.
Damit verschiebt sich zugleich die Ausgangsfrage der Debatte. Im Mittelpunkt steht zunächst nicht, unter welchen Bedingungen ein dauerhafter und sicherer Frieden möglich wäre. Die Resolution setzt früher an: bei der Forderung, die Unterstützung für den angegriffenen Staat zu beenden und Verhandlungen mit dem Angreifer zu beginnen.
Für AfD und BSW eröffnet das eine gemeinsame politische Bühne, obwohl ihre sonstigen Positionen weit auseinanderliegen. Die Kooperation ist daher eher als taktische Verbindung bei einem einzelnen Thema zu verstehen denn als Beleg für eine vollständige Allianz. Ihr Wert besteht in der öffentlichen Botschaft: Die Opposition gegen die Ukraine-Hilfe kann in einem Parlament gemeinsam organisiert werden.
Die CDU warnt vor einer Verschiebung der Rollen
Vertreter der CDU kritisierten den Beschluss scharf. Ihrer Einschätzung nach läuft die Forderung, die Ukraine müsse ihre Unterstützung verlieren und den Kampf einstellen, auf einen Aufruf zur Kapitulation hinaus. Zudem werde das Verhältnis zwischen dem angegriffenen Staat und dem Aggressor verdreht.
Diese Bewertung ist die politische Einordnung der CDU, nicht die rechtliche Wirkung der Resolution. An der fehlenden Zuständigkeit des Landtags ändert die Kritik ebenso wenig wie am unverbindlichen Charakter des Beschlusses. Sie benennt jedoch den grundsätzlichen Streit, der hinter der formalen Kompetenzfrage steht: Ob ein sofortiger Stopp der Hilfe den Weg zu Verhandlungen öffnet oder den angegriffenen Staat unter Druck setzt, Bedingungen seines Gegners zu akzeptieren.
Aus dem einzelnen Votum lässt sich keine allgemeine Verschiebung der öffentlichen Meinung in Deutschland ableiten. Es zeigt aber, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht nur im Bundestag und in der Bundesregierung umkämpft ist. Der Streit erreicht auch regionale Parlamente, selbst wenn diese über die eigentliche Außenpolitik nicht entscheiden dürfen.
Die mögliche Wirkung entsteht daher indirekt. Wenn AfD und BSW ihre gemeinsame Forderung in weiteren Debatten, Wahlkämpfen und parlamentarischen Initiativen wiederholen, kann sie als Teil des normalen politischen Wettbewerbs erscheinen. Kritiker befürchten, dass eine solche Wiederholung die Solidarität mit der Ukraine abschwächt und die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik innenpolitisch schwieriger macht. Ob dieser Effekt tatsächlich eintritt, bleibt offen.
Der Beschluss aus Sachsen-Anhalt verändert den Kurs der Bundesregierung nicht. Er macht jedoch sichtbar, wie regionale Institutionen für einen bundesweiten außenpolitischen Streit genutzt werden können: als Ort, an dem Parteien neue Mehrheiten vorführen, ihre Forderungen institutionell aufwerten und den Druck auf die Bundespolitik erhöhen. Die offene Frage ist damit weniger, ob Magdeburg Berlin unmittelbar umsteuern kann, sondern ob aus dieser punktuellen Zusammenarbeit ein dauerhaftes politisches Muster wird.
