Israels Polizeiminister fordert nächtliche Tötungen in Gaza
Itamar Ben-Gvir, Israels rechtsextremer Polizeiminister, hat öffentlich zu der Tötung von „30 bis 40“ Menschen pro Nacht im Gazastreifen aufgerufen. In einem Podcast präzisierte er, dass Israel nicht nur gegen Personen vorgehen sollte, die eine unmittelbare Gefahr darstellen, sondern auch gegen andere, die seiner Meinung nach nicht leben sollten.
Der iranische Vizeaußenminister Kazem Gharibabadi sprach sich ebenfalls gegen Ben-Gvirs Äußerungen aus und forderte, diese für zukünftige rechtliche Schritte zu dokumentieren. Er kritisierte die gleichzeitigen Forderungen des Ministers zur Vertreibung der Palästinenser und zum Siedlungsbau im Gazastreifen.
Die Aussagen des Polizeiministers fielen vor bevorstehenden Vermittlungsgesprächen von Jared Kushner, dem US-Unterhändler und Schwiegersohn von Präsident Donald Trump. Kushner hatte Gespräche mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und Vertretern der Hamas über die Zukunft des Gazastreifens geführt, bevor er mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu zusammentraf.
Die israelische Regierung spricht sich gegen einen Fahrplan für den Gazastreifen aus, den Netanyahu kürzlich ablehnte. Er betonte, dass Israel keine militärischen Rückzüge durchführen werde, bis die Hamas entwaffnet sei, und wies zudem auf seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates hin. Der Hamas-Vertreter Bassem Naim kündigte hingegen an, dass die Hamas dem Gaza-Fahrplan verpflichtet bleibe.
Einordnung
Ben-Gvirs Äußerungen verstärken die Spannungen im Nahen Osten und könnten die politischen Bemühungen um eine Deeskalation beeinträchtigen. Die internationalen Vermittlungsversuche stehen vor der Herausforderung, mit der aggressiven Rhetorik innerhalb der israelischen Regierung umzugehen.
