Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat betont, dass bei der Budgetkonsolidierung „alle an einem Strang ziehen“ müssen. Der Sparkurs betreffe Bund, Länder und Gemeinden und werde für alle schmerzlich sein. „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“, erklärte die ÖVP-Landesparteiobfrau in einem Interview. Für Niederösterreich werde ein Sparpaket auf den Weg gebracht. Mikl-Leitner bezeichnete das Konzept der „Lifestyle-Teilzeit“ als „unfair und ungerecht“.
Sie erklärte weiter, dass zwar eine Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bestehe, aber damit Einbußen verbunden seien. Für den Ausbau der Breitbandoffensive werde es in Zukunft weniger Geld vom Bund geben, was im Sinne der Budgetkonsolidierung notwendig sei.
Mikl-Leitner: „Der Wille zum Sparkurs ist da“
Im Hinblick auf das niederösterreichische Landesbudget sagte Mikl-Leitner: „Der Wille zum Sparkurs ist da.“ Prioritäten müssten gesetzt werden, und es sei entscheidend, dort zu sparen, wo es möglich ist, und in notwendigen Bereichen zu investieren. Finanzielle Mittel würden weiterhin in zukunftsorientierte Bereiche wie Infrastruktur, Kinderbetreuung, Wohnen und Kliniken fließen. Die Landesregierung werde sich im September mit weiteren Sparmaßnahmen befassen.
Kein Verständnis für „Lifestyle-Teilzeit“
Zu den Pensionen äußerte Mikl-Leitner, dass das faktische Antrittsalter angehoben werden müsse und Menschen dazu motiviert werden sollten, in Vollzeit zu arbeiten. „Nur wenn wir den Leistungsgedanken verfolgen, können wir unser Sozialsystem weiterhin finanzieren“, unterstrich sie. Um Vollzeit attraktiver zu machen, seien Veränderungen im Steuersystem nötig. Verständnis für Teilzeitbeschäftigungen bei Betreuungspflichten sei gegeben, nicht jedoch für „Lifestyle-Teilzeit“. Diese sei im Sinne der Generationengerechtigkeit nicht tragbar, da alle weniger ins System einzahlen, aber dennoch die vollen Leistungen nutzen wollen, was unfair sei.
Im Thema Föderalismus stellte Mikl-Leitner fest, dass es nicht darauf ankomme, wer welche Aufgaben erfüllt, sondern dass diese effizient und zügig erledigt werden. Sie betonte, dass Zentralisierung nicht immer mit Effizienzsteigerungen verbunden sei und gerade im Gesundheitssystem regionale Bedürfnisse berücksichtigt werden müssten. Die Diskussion um eine Reform der Gesundheitskassen nannte sie eine „fehlgeleitete Debatte“; vielmehr sollten die Anliegen der Patienten in den Fokus gerückt werden.
Mikl-Leitner vergibt für Bundesregierung noch keine Noten
Auf die Frage nach einer Bewertung der Dreier-Koalition im Bund (ÖVP, SPÖ und NEOS) sagte die Landeshauptfrau, dass es dafür noch zu früh sei. Die Bundesregierung müsse weiterhin Disziplin und Ausdauer beim Reformwillen zeigen. Sie sieht großen Handlungsbedarf in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und dem Bürokratieabbau sowie bei Strukturreformen in den Bereichen Gesundheit und Zuwanderung. Niederösterreich gilt hierbei als „Vorbild“ dank laufender Maßnahmen zur Effizienzsteigerung.
Radikaler Islam „wohl größte Gefahr für unsere Gesellschaft“
Mikl-Leitner bezeichnete den radikalen Islam als die größte Bedrohung für die Gesellschaft. „Integration heißt Anpassung“ und es müssten klare Regeln eingehalten werden. Zudem kündigte sie einen Aktionsplan an, der Strafen von bis zu 2.500 Euro für Eltern von Kindergartenkindern vorsehen würde, die eine Integration verweigern. Diese Maßnahmen seien auch im Schulbereich notwendig.
Die Zusammenarbeit mit der FPÖ funktioniere „gut“, resümierte die Landeshauptfrau über mehr als zwei Jahre Schwarz-Blau in Niederösterreich. Dabei wurden bereits viele Punkte des Arbeitsübereinkommens umgesetzt. Mikl-Leitner plant, bei der kommenden Landtagswahl 2028 erneut als Spitzenkandidatin der ÖVP anzutreten, sofern dies von den Parteigremien und der Bevölkerung gewünscht wird.
