Schweden: Mitte-Links-Bündnis gewinnt Parlamentswahl
In Schweden hat das Mitte-Links-Bündnis unter der Führung von Magdalena Andersson die Parlamentswahl am Sonntag knapp für sich entschieden. Laut der schwedischen Wahlbehörde erhielt die Opposition 176 der 349 Sitze im Parlament. Das Wahlergebnis muss jedoch noch offiziell bestätigt werden. Der bisherige konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson hat bereits seinen Rücktritt erklärt.
Der konservative Block, zu dem die rechtspopulistischen Schwedendemokraten gehören, erreichte 173 Mandate. In einem Rücktrittsgesuch an den Parlamentspräsidenten führte Kristersson aus, dass die Bildung einer neuen Regierung durch die divergierenden Positionen der Parteien erschwert werde. Er forderte „konstruktive Offenheit der Parteien“ und kündigte an, Gespräche mit allen Parteien führen zu wollen, um eine stabile Regierung zu schaffen.
Der Parlamentspräsident wird nun die nächsten Schritte zur Regierungsbildung einleiten. In seinem Rücktrittsgesuch betonte Kristersson die Notwendigkeit, die Arbeit umgehend zu beginnen.
Der Erfolg des Oppositionsbündnisses könnte das Ende des Rechtsrucks in Schweden markieren, der in den letzten Jahren die bisher liberale Migrationspolitik stark verändert hat. Andersson selbst erklärte, dass Schweden eine neue Regierung erhalten werde, falls das Ergebnis bestätigt wird.
Bei der Wahl gingen die Sozialdemokraten mit 28 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervor. Obwohl Andersson die Regierung anführen könnte, bestehen Unsicherheiten bezüglich der konkreten Zusammensetzung der Koalition. Mögliche Partner sind die Linken, die Grünen und die Zentrumspartei. Jedoch lehnt die Zentrumspartei eine Zusammenarbeit mit den Linken ab, was die Koalitionsgespräche erschwert.
Einordnung
Die Wahlen könnten grundlegende Veränderungen in der schwedischen Politik bewirken. Anderssons Erhöhung der Sozialausgaben und der restriktive Migrationskurs könnten den politischen Kurs gegenüber der bisherigen Regierung erheblich beeinflussen. Zudem bleibt die pro-westliche Haltung des Landes durch die Wahl unverändert.
