Russland hat die für dieses Jahr vorgesehene Indexierung der Kommunaltarife auf Oktober verschoben. Damit fällt die Erhöhung in die Zeit nach den für September geplanten Parlamentswahlen. Nach Angaben des Beraters des russischen Zentralbankchefs, Kirill Tremassow, würde die Tarifanpassung mit rund 0,7 Prozentpunkten zur Jahresinflation beitragen. Die Verschiebung verändert damit den Zeitpunkt des Preisdrucks, beseitigt ihn aber nicht.
Über die Verschiebung und die Einschätzung Tremassows berichteten am 16. September russische Medien. In Berichten zur geplanten Tarifanpassung wird darauf verwiesen, dass die Erhöhung traditionell im Juli erfolgt wäre. Wäre sie bereits zum 1. Juli wirksam geworden, hätte die jährliche Inflationsrate nach Tremassows Einschätzung bereits bei rund sieben Prozent gelegen. Das entspricht der oberen Grenze der aktuellen Prognose der russischen Zentralbank.
Tariferhöhung kommt später
Die aktuell ausgewiesene Inflationsrate in Russland liegt bei 6,3 Prozent. Die kommunalen Tarife wurden in diesem Jahr zunächst im Jänner erhöht. Eine weitere Anpassung wurde auf Oktober verlegt. Damit werden die höheren Belastungen für Haushalte unmittelbar nach der Wahl wirksam und nicht in der Zeit vor dem Urnengang, in der die Kostenentwicklung für die Bevölkerung besonders sichtbar wäre.
Der zeitliche Zusammenhang allein belegt keine politische Motivation. Er gibt der Entscheidung jedoch eine politische Dimension, weil die für die Haushalte spürbare Mehrbelastung erst nach der Abstimmung vollständig zum Tragen kommt. Die Regierungspartei Einiges Russland tritt bei den Wahlen mit dem Anspruch an, ihre politische Stellung zu behaupten. Die Verschiebung der Tarife wird deshalb in den vorliegenden Berichten als Teil eines Wahljahres beschrieben, in dem unangenehme Entscheidungen zeitlich nach hinten verlagert werden.
Ökonomisch bedeutet die Maßnahme nach der Darstellung des Zentralbankberaters vor allem eine Verschiebung innerhalb des Jahres. Der Beitrag der Tarife zur Inflation fällt später an, bleibt aber grundsätzlich bestehen. Für Haushalte und Unternehmen ändert sich damit der Zeitpunkt der höheren Zahlungen. Eine Entlastung im eigentlichen Sinn ist mit der Verschiebung nicht verbunden.
Zentralbank stoppt Lockerung
Die russische Zentralbank hat bei ihrer Sitzung am 11. September den Leitzins bei 14 Prozent belassen. Damit unterbrach der Regulator den zuvor laufenden Zyklus geldpolitischer Lockerungen. Erstmals stellte die Zentralbank ihre Entscheidung auch in Zusammenhang mit ukrainischen Angriffen auf russische Erdölraffinerien.
Die Entscheidung fiel vor dem Hintergrund weiterhin hoher Preisspannungen. Die Zentralbank berücksichtigt die kommunalen Tarife als einen Faktor der Inflationsentwicklung. Mit dem unveränderten Leitzins bleibt die Kreditfinanzierung in Russland teuer, während regulierte Preissteigerungen zusätzliche Kosten für private Haushalte und Unternehmen erzeugen.
In ihrem mittelfristigen Prognoseszenario rechnet die Zentralbank mit einer Fortsetzung des von Moskau als „Spezialoperation“ bezeichneten Krieges gegen die Ukraine. Gleichzeitig legt sie ein Szenario zugrunde, in dem sich die wirtschaftliche Lage nur mit geringer Wahrscheinlichkeit verbessert und die Inflation 2027 auf vier Prozent sinkt. Dieses Ziel wird in den Unterlagen der Zentralbank als Teil des Basisszenarios genannt.
Risikoszenario mit höherer Inflation
Daneben führt der Regulator ein Risikoszenario an. Darin könnte die Inflationsrate im Jahr 2027 zwischen elf und 13 Prozent liegen. Die Zentralbank bezeichnet dieses Szenario als riskant; nach den vorliegenden Angaben wird es zugleich als realistisch eingeschätzt. Eine konkrete Eintrittswahrscheinlichkeit wurde in dem Material nicht genannt.
Die unterschiedlichen Szenarien zeigen die Spannweite, mit der die russische Geldpolitik derzeit rechnet. Einerseits bleibt eine Rückkehr der Inflation auf vier Prozent im Jahr 2027 Teil der mittelfristigen Planung. Andererseits enthält die Prognose auch die Möglichkeit einer deutlich höheren Teuerung. Die Tarifanpassung im Oktober wird dabei als zusätzlicher, zeitlich begrenzter Beitrag zur jährlichen Inflationsrate ausgewiesen.
Die russische Berichterstattung zur Zinsentscheidung und Inflationsprognose stellt die Tarife, die Geldpolitik und die Entwicklung der Raffinerien in einen gemeinsamen zeitlichen Zusammenhang. Die Zentralbank hat den Leitzins nicht weiter gesenkt, während die Erhöhung der kommunalen Gebühren weiterhin bevorsteht. Für die Bevölkerung werden sich damit mehrere bereits angekündigte Kostenfaktoren zu unterschiedlichen Zeitpunkten bemerkbar machen.
Die Wahl findet somit in einer Phase statt, in der ein Teil der regulierten Preissteigerungen noch nicht vollständig in den laufenden Zahlungen sichtbar ist. Nach dem Urnengang soll die Indexierung im Oktober erfolgen. Die Inflationsentwicklung, die Höhe des Leitzinses und die weitere Umsetzung der Tariferhöhung bleiben damit zentrale Bestandteile der wirtschaftlichen Lage in Russland.
