Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat am 3. Oktober in einem Interview mit Kossuth Radio erneut deutlich gemacht, dass er eine enge politische und sicherheitspolitische Bindung an die Ukraine ablehnt. Orban erklärte, die Ungarn wollten nicht „dasselbe Schicksal teilen“ wie die Ukrainer, deren Lage er untrennbar mit Russland verknüpfte. „Wir bedauern die Ukrainer, wir fühlen mit ihnen, sie kämpfen heroisch. Aber wir wollen kein gemeinsames Schicksal mit ihnen“, sagte der Premier. Er betonte, dass Ungarn nicht bereit sei, in einem föderativen System mit der Ukraine in eine militärische Konfrontation mit Russland hineingezogen zu werden. „Wir wollen nicht für die Ukraine sterben“, so Orban.
Warnung vor Eskalation in Europa
Orban stellte seine Äußerungen in den Kontext einer angeblich wachsenden Kriegsgefahr für den Kontinent. „Früher oder später werden die Särge mit gefallenen jungen Menschen nach Hause zurückkehren“, sagte er und sprach von einer zunehmenden Gefahr eines großen Krieges in Europa. Ungarn plädiere daher für einen sofortigen Waffenstillstand, Verhandlungen und dauerhafte Diplomatie. In Budapest wird dies als Ausdruck eines „eigenständigen Schicksals“ interpretiert, das Ungarn von den Folgen des Krieges fernhalten solle.
Scharfe Kritik von Deutschland und Polen
Die Aussagen des ungarischen Regierungschefs sorgten in Europa erneut für Spannungen. Bereits am 2. Oktober kritisierte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz während eines inoffiziellen EU-Gipfels in Kopenhagen Orbans Haltung scharf. Merz warf ihm vor, wichtige Diskussionen innerhalb der Europäischen Union über Sicherheit und Unterstützung der Ukraine zu blockieren. Auch Polens Premierminister Donald Tusk hatte wenige Tage zuvor einen offenen Schlagabtausch mit Orban, nachdem dieser Warschau beschuldigt hatte, Europa in einen Krieg hineinzuziehen.
Blockaden im EU-Entscheidungsprozess
Ungarn hat nach Angaben aus Brüssel inzwischen über 40 Prozent der Beschlüsse des EU-Rates zur Unterstützung der Ukraine blockiert – darunter den Europäischen Friedensfonds sowie die Beitrittsverhandlungen Kiews. Diese Blockaden lähmen die Handlungsfähigkeit der Union als geopolitischer Akteur und verstärken die Zweifel am Kurs Budapests. Kritiker sehen darin eine gefährliche Nähe zu russischer Rhetorik, die die europäische Einheit in sicherheitsrelevanten Fragen untergräbt.
Forderungen nach EU-Reformen
Die anhaltenden Auseinandersetzungen haben eine Debatte über notwendige institutionelle Reformen innerhalb der Europäischen Union neu entfacht. Mehrere Außenminister, darunter der litauische Chefdiplomat, plädieren für Wege, das ungarische Vetorecht einzuschränken. Diskutiert werden sowohl die Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit bei sicherheits- und außenpolitischen Entscheidungen als auch temporäre Einschränkungen für Länder, die wiederholt gegen Grundwerte der EU verstoßen.
Dauerkrise zwischen Brüssel und Budapest
Unter Orbans Führung steht Ungarn seit Jahren im Konflikt mit Brüssel. Neben seiner Ukraine-Politik werfen die EU-Institutionen der Regierung in Budapest massive Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung vor. Wegen politischer Einflussnahme auf Justiz und Medien hat die EU milliardenschwere Hilfen eingefroren. Damit wächst die Liste struktureller Probleme, die Orbans Kurs für das gesamte Bündnis schafft, weit über die Ukraine-Frage hinaus.
