Polizeieinsatz am Peršmanhof sorgt für Proteste in Kärnten
Am Freitagnachmittag versammelten sich zwischen 300 und 400 Menschen vor der Kärntner Landesregierung, um gegen einen umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof zu protestieren. Die Demonstration, an der sowohl Familien als auch junge Erwachsene und ältere Bürger teilnahmen, forderte Aufklärung über die Intervention der Polizei, disziplinarische Maßnahmen für die Verantwortlichen sowie eine Entschuldigung der Behörden bei den Museumskräften und Teilnehmern des Antifa-Camps.
Der slowenische Botschafter in Österreich äußerte sich kritisch zu dem Einsatz und bezeichnete ihn als „außer Rahmen und ohne Augenmaß“. Er betonte, dass die Verantwortung für die Geschehnisse klar bei der Polizei liege und forderte Antworten vom Innenministerium sowie der Kärntner Landesregierung. Geržina kritisierte die späte Reaktion und die unzureichende Entschuldigung des stellvertretenden Landespolizeidirektors Markus Plazer und forderte zudem eine bessere Umsetzung der Sprachenrechte der slowenischen Minderheit.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte in einer Stellungnahme die Notwendigkeit, den Vorfall lückenlos aufzuklären und warnte davor, den Vorfall parteipolitisch auszuschlachten. Er hob die Bedeutung der Beziehungen zwischen den Volksgruppen und zu Slowenien hervor, die nach langem Bemühen um Verbesserungen standen. Kaiser forderte eine objektive Betrachtung der Situation und eine vollständige Aufklärung der Polizeimaßnahmen.
Im Gegensatz dazu wies der Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) die Vorwürfe des Botschafters zurück und bezeichnete die Vorverurteilung der Polizei durch Diplomaten als inakzeptabel. Er forderte eine sachliche Diskussion und erklärte, dass der Peršmanhof als Ort des Gedenkens mit dem nötigen Respekt behandelt werden müsse, jedoch auch die Veranstaltung selbst berücksichtigt werden sollte.
Während der Demonstration äußerten Redner wie Mira Gabriel vom „Klub slowenischer Student*innen in Wien“ Bedenken über die Identifikation aller Teilnehmer des Antifa-Camps. Sie stellte die Frage, welche Bedrohung die Beamten befürchteten und wies auf die verfassungsmäßigen Rechte der Teilnehmer hin. Der Autor Andreas Pittler sah Gesetzesverstöße bei der Einsatzleitung.
Die Grünen-Sprecherin Olga Voglauer äußerte sich positiv über die breite Solidarität bei der Demo und wies darauf hin, dass die Verantwortung nicht nur bei der Polizei liege, sondern auch die Bezirkshauptmannschaft involviert war. Sie forderte eine schnellere Aufklärung und betonte, dass die sich ändernden Erklärungen der Polizei besorgniserregend seien. Die Aufklärung sollte nicht bis September warten müssen, um festzustellen, wer den Einsatz in Auftrag gegeben hatte. Inzko, ein Teilnehmer der Demonstration, forderte ebenfalls Klarheit über die Umstände des Einsatzes.
