Polens Innenminister warnt ultrarechte Partei vor möglicher Auflösung wegen prorussischer Aussagen

Dezember 2, 2025 11:00
Polens Innenminister warnt ultrarechte Partei vor möglicher Auflösung wegen prorussischer Aussagen
Polens Innenminister warnt ultrarechte Partei vor möglicher Auflösung wegen prorussischer Aussagen

Ultimatum an die Führung der „Konföderation der Polnischen Krone“

Der polnische Innenminister Marcin Kierwiński stellte am 1. Dezember 2025 im Gespräch mit TVN24 eine mögliche Auflösung der ultrarechten Partei „Konföderation der Polnischen Krone“ in Aussicht. Wie Onet in seinem Bericht über das Ultimatum an Grzegorz Braun darlegte, sei die Grenze „bald überschritten“, sollte Braun weitere prorussische Äußerungen tätigen. Der europäische Abgeordnete Bartłomiej Sienkiewicz aus der regierenden Bürgerkoalition forderte bereits zuvor, die Gruppierung zu verbieten, da sie alle Merkmale einer extremistischen Organisation erfülle. Außenminister Radosław Sikorski kritisierte Mitte November Brauns Vorgehen scharf und erklärte, dessen Handlungen „grenzten an Verrat“, da er bewusst an russischen Desinformationskampagnen mitwirke.

Wachsende politische Spannungen um prorussische Narrative

Die Partei, die 2019 von Braun gegründet wurde und drei Sitze im polnischen Sejm sowie ein Mandat im Europäischen Parlament hält, gehört zu den radikalsten Kräften des politischen Spektrums. Ihre Ideologie verbindet traditionalistischen Katholizismus, Nationalismus und Euroskeptizismus. Parteivertreter nutzen ihre parlamentarische Präsenz regelmäßig, um polarisierende und prorussische Botschaften zu verbreiten. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betrachtet die Regierung solche Äußerungen zunehmend als sicherheitsrelevant. Die Warnung des Innenministers signalisiert, dass prorussische Positionierungen nicht länger als politische Provokationen, sondern als potenzielle Gefährdung nationaler Interessen gewertet werden.

Kontakte nach Moskau verstärken Misstrauen der Behörden

Vor dem Hintergrund steigender Umfragewerte – teilweise bis zu zehn Prozent – intensivieren sich die Bedenken der Regierung. Im November hatten Braun und mehrere Abgeordnete seiner Partei einen Brief an den russischen Außenminister Sergej Lawrow geschickt, in dem sie sich für eine „Normalisierung“ der polnisch-russischen Beziehungen aussprachen. Zudem kritisierten sie Außenminister Sikorskis Entscheidung, das letzte russische Konsulat in Polen nach Sabotageakten auf dem Schienennetz zu schließen. Behördenvertreter warnen, dass solche Initiativen die polnische Gesellschaft spalten und antistaatliche Stimmungen befeuern könnten, was den strategischen Interessen Moskaus entspricht.

Risiko für die nationale Sicherheit durch radikale Rhetorik

Brauns wiederkehrende antiwestliche, antisemitische und ukrainophobe Aussagen tragen seit Jahren zu seiner umstrittenen öffentlichen Rolle bei. Seine Rhetorik überschreitet häufig die Grenzen des demokratischen Diskurses und verstärkt Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen. Experten verweisen darauf, dass der Kreml solche radikalen Kräfte systematisch nutzt, um europäische Demokratien zu destabilisieren und den inneren Zusammenhalt ihrer Gesellschaften zu schwächen. Die polnische Regierung steht deshalb unter Druck, mögliche Verbindungen der Partei nach Russland zu prüfen – einschließlich etwaiger finanzieller oder logistischer Unterstützung. Die scharfen Worte Sikorskis zeigen, dass die Aktivitäten Brauns mittlerweile als ernstzunehmender Sicherheitsfaktor eingestuft werden.

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