SPÖ und HOSI verlangen schärferes Vorgehen gegen rechtsextreme Gewalt
Die SPÖ und die Homosexuelle Initiative (HOSI) fordern ein härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Angriffe auf die LGBTIQ+-Gemeinschaft in Österreich. Anlässe für diese Forderung sind mehrere Übergriffe, darunter ein Tötungsdelikt im Sommer in Niederösterreich.
Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner äußerte, dass die Vorfälle auf ein organisiertes und gut vernetztes rechtsextremes Umfeld hinweisen. Im Zuge dessen wird der Nationale Aktionsplan gegen Hasskriminalität, der bereits im vergangenen Jahr angekündigt wurde, im Herbst umgesetzt werden.
Das Phänomen selbsternannter „Pedo-Hunter“ ist in Österreich zunehmend zu beobachten. Radikalisierte Täter verwenden das Vorurteil der Pädophilie gegen schwule Männer und fügen ihnen bei vermeintlichen Treffen Gewalt zu. Ann-Sophie Otte, Obfrau der HOSI, warnt, dass diese Täter nicht als „Pedo-Hunter“ bezeichnet werden sollten, um deren eigene Narrative nicht zu legitimieren.
Im März 2025 wurden in sieben Bundesländern Razzien durchgeführt, bei denen aufgrund von Hassverbrechen mehr als ein Dutzend Personen festgenommen wurden. Die SPÖ fordert, dass der Aktionsplan zur Bekämpfung von Hassverbrechen wirksam gestaltet wird. Otte betont, dass präventive Maßnahmen und Deradikalisierung dringend notwendig sind, um zu verhindern, dass aus Hass tödliche Gewalt wird.
Einordnung
Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Hasskriminalität ist eine direkte Reaktion auf die steigende Zahl rechtsextremer Übergriffe. Die Maßnahmen sollen sowohl die Strafverfolgung verstärken als auch präventive Ansätze fördern, um die LGBTIQ+-Gemeinschaft besser zu schützen.
