US-Gericht hebt Medien-Sperre für CNN, MS NOW und Politico auf
Ein US-Bundesgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängte Sperre für Journalisten der Medienhäuser CNN, MS NOW und Politico für das Weiße Haus aufgehoben. Bezirksrichter Tim Kelly erklärte am Donnerstag, dass der Ausschluss dieser drei Medien wahrscheinlich verfassungswidrig sei.
Die Entscheidung stellt einen Rückschlag für Trump in seinem anhaltenden Konflikt mit der Presse dar. Die betroffenen Medien hatten gegen das am 18. September verhängte Verbot Klage eingereicht, das ohne Vorankündigung oder ein ordentliches Verfahren ausgesprochen wurde.
Trump wies den Vorwurf eines Angriffs auf die Presse zurück und erklärte, er gehe gegen Falschnachrichten vor, die die nationale Sicherheit bedrohten. CNN und MS NOW sowie das Magazin Politico argumentierten, dass die Sperre aufgrund unliebsamer Berichterstattung vom Präsidialamt verhängt wurde.
Bereits in der Vergangenheit hatte Trump versucht, Medienschaffende, die ihm missfallen, auszuschließen. Beispielsweise wurde der Nachrichtenagentur AP die Mitreise verweigert, weil sie sich geweigert hatte, den Golf von Mexiko als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen. Darüber hinaus drohte Trump mit einem Ausschluss weiterer Medien, darunter die New York Times und die Washington Post.
Einordnung
Die Aufhebung der Sperre ermöglicht es den betroffenen Medien, wieder Zugang zum Weißen Haus zu erhalten und damit die Pressefreiheit zu stärken. Dies ist von Bedeutung, da es für das offene Verhältnis zwischen Regierung und Medien steht. Die Entscheidung könnte zudem weitere rechtliche Schritte gegen ähnliche Maßnahmen seitens des Weißen Hauses nach sich ziehen.
