Oka­muras Entscheidung ändert nichts an der tschechischen Solidarität mit der Ukraine

Ein symbolischer Akt und seine Bedeutung

Tomio Oka­mura begann seinen ersten Tag als Sprecher des tschechischen Abgeordnetenhauses mit einer umstrittenen Geste – er ließ die ukrainische Flagge vom Parlamentsgebäude in Prag entfernen. Diese Flagge war seit Februar 2022 als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine gehisst. Oka­mura veröffentlichte das Video selbst auf der Plattform X und kommentierte: „Ich habe gerade erreicht, dass die ukrainische Flagge entfernt wurde.“ Dabei fügte er hinzu: „Die Tschechische Republik steht an erster Stelle“, ohne zu erklären, warum Solidarität mit einem angegriffenen Land dem widersprechen sollte.

Dieser Schritt passt jedoch zu Oka­muras Stil – der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Freiheit und direkte Demokratie(SPD) nutzt seit Jahren populistische Gesten, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Gegen ihn und seine Partei laufen seit 2025 Ermittlungen wegen Hetze im Wahlkampf. Bereits früher war Oka­mura in zahlreiche Kontroversen verwickelt – von Finanzskandalen bis hin zu diskriminierenden Äußerungen gegen Minderheiten.

Skandale und Populismus

Seit Jahren begleiten Oka­mura Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten bei der Parteienfinanzierung, verschwundenen Geldern und zweifelhaften Aufträgen an parteinahe Firmen. Zwischen 2015 und 2020 wurden mehrere Strafen gegen die SPD verhängt – unter anderem wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Auch Oka­muras frühere Partei „Morgendämmerung der direkten Demokratie“ zerbrach 2015 an einem Finanzskandal, bei dem bis zu 1,7 Millionen Euro aus staatlichen Zuschüssen an Oka­mura-nahe Strukturen geflossen sein sollen.

Er war zudem immer wieder Ziel von Kritik wegen seiner Haltung gegenüber Roma, Migranten und der tschechischen Erinnerungskultur. So forderte 2018 die jüdische Gemeinde in Prag seine Entschuldigung wegen Äußerungen über das Konzentrationslager Lety. Selbst internationale Organisationen wie das International Centre for Counter-Terrorism in Den Haag dokumentierten 2024 die antieuropäische und xenophobe Rhetorik der SPD.

Die tschechische Gesellschaft bleibt solidarisch

Vor diesem Hintergrund überrascht Oka­muras jüngste Aktion nicht – sie entspricht seinem populistischen Stil, der auf gesellschaftliche Spaltung setzt. Doch der Versuch, politisches Kapital aus solchen Gesten zu schlagen, dürfte scheitern. Laut repräsentativen Umfragen von 2024–2025 unterstützen die meisten Tschechen weiterhin die Ukraine: 77 % befürworten humanitäre Hilfe, und 44 % wünschen ausdrücklich einen Sieg Kyjiws. Die Unterstützung Russlands liegt in Tschechien dagegen auf einem Rekordtief.

Nach der Entfernung der Flagge hängten mehrere Abgeordnete ukrainische Fahnen aus ihren Bürofenstern im selben Gebäude – ein stilles, aber starkes Signal. Diese Reaktion zeigt, dass Oka­muras Entscheidung die tschechische Solidarität nicht beendet, sondern im Gegenteil eine Welle des Widerspruchs ausgelöst hat. Die Ukraine bleibt im Bewusstsein der tschechischen Gesellschaft präsent – nicht nur auf der Fassade des Parlaments, sondern im Herzen der Mehrheit der Bürger.