Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat seinen Rücktritt angekündigt. Mit ihm legte auch die gesamte Regierung ihre Ämter nieder. Der Schritt steht im Zusammenhang mit dem Beginn der Arbeit des neu gewählten Parlaments: Nach der armenischen Verfassung muss das Kabinett zu diesem Zeitpunkt geschlossen zurücktreten.
Die Amtsniederlegung bedeutet jedoch nicht, dass die Regierungsarbeit unmittelbar endet. Die bisherige Regierung bleibt bis zur Bildung eines neuen Kabinetts geschäftsführend im Amt und setzt ihre Aufgaben fort. Damit soll die staatliche Handlungsfähigkeit während des verfassungsrechtlich vorgesehenen Übergangs gewährleistet bleiben. Im vorliegenden Fall ist ausdrücklich festgelegt, dass das amtierende Kabinett seine Pflichten bis zur Ernennung einer neuen Regierung weiter wahrnimmt.
Verfassungsrechtlicher Ablauf
Nach dem Rücktritt der Regierung beginnt nun das Verfahren zur Ernennung des nächsten Ministerpräsidenten. Zuständig für die Ernennung ist der Präsident Armeniens. Er muss einen neuen Regierungschef aus dem Kreis jener Kandidaten bestimmen, die von der parlamentarischen Mehrheit vorgeschlagen werden.
Die Abfolge ist damit an die Zusammensetzung des neu gewählten Parlaments gebunden. Zunächst hat der neue Gesetzgeber seine Arbeit aufgenommen beziehungsweise mit deren Beginn den verfassungsrechtlichen Rücktritt des Kabinetts ausgelöst. Danach folgt die Auswahl des Kandidaten durch die Parlamentsmehrheit und schließlich die Ernennung durch den Präsidenten. Bis dieser Vorgang abgeschlossen ist, bleibt das bisherige Kabinett im Amt.
Die Rücktrittserklärung von Paschinjan betrifft somit sowohl das Amt des Ministerpräsidenten als auch die Regierung als Ganzes. Es handelt sich um einen formalen Schritt, der nach der vorliegenden Darstellung durch die Verfassung im Anschluss an den Beginn der Arbeit des Parlaments der neuen Legislaturperiode vorgesehen ist. Aus der Rücktrittserklärung allein folgt daher kein sofortiger Wechsel an der Spitze der Exekutive.
Paschinjans Partei als stärkste politische Kraft
Bei der Wahl setzte sich die Partei Paschinjans durch. Deshalb gilt es als wahrscheinlich, dass der bisherige Ministerpräsident erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird und anschließend wieder an die Spitze der Regierung tritt. Eine endgültige Entscheidung ist damit jedoch noch nicht getroffen. Formal muss zunächst der Kandidat aus der parlamentarischen Mehrheit hervorgehen, bevor der Präsident die Ernennung vornehmen kann.
Die politische Reihenfolge bleibt damit klar: Paschinjan kündigt seinen Rücktritt an, die Regierung legt geschlossen ihre Vollmachten nieder, das bisherige Kabinett arbeitet geschäftsführend weiter, und der Präsident erhält anschließend die Aufgabe, einen neuen Ministerpräsidenten zu ernennen. Maßgeblich für die Auswahl ist die Mehrheit im neu gewählten Parlament.
Dass Paschinjans Partei die Wahl gewonnen hat, bestimmt die politische Ausgangslage für den nächsten Schritt. Nach der vorliegenden Darstellung spricht dies dafür, dass Paschinjan erneut Regierungschef werden könnte. Der Text nennt diese Entwicklung als wahrscheinliches Ergebnis, nicht als bereits vollzogene Ernennung. Bis zu einer solchen Entscheidung bleibt die bisherige Regierung für die laufenden Amtsgeschäfte zuständig.
Regierung bleibt bis zur Neubildung im Amt
Für die staatlichen Institutionen bedeutet das Verfahren eine Übergangsphase. Die Rücktritte sind erklärt, zugleich bleiben die bisherigen Regierungsmitglieder im Amt, um ihre Aufgaben weiterzuführen. Eine neue Regierung übernimmt erst nach dem vorgesehenen parlamentarischen und präsidentiellen Verfahren.
Der nächste formale Schritt liegt bei der parlamentarischen Mehrheit. Sie muss den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bestimmen. Danach ist der Präsident an der Reihe. Erst mit dessen Ernennung wird der Weg für die Bildung der neuen Regierung abgeschlossen. Bis dahin setzt das geschäftsführende Kabinett seine Tätigkeit fort.
Ob Paschinjan erneut Ministerpräsident wird, hängt damit von der Umsetzung dieses Verfahrens ab. Seine Partei verfügt nach dem Wahlsieg über die entscheidende parlamentarische Ausgangsposition. Eine neue Ernennung ist zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht erfolgt; die Übergangsregierung bleibt vorerst im Amt.
