Politik- Seite 193

September 19, 2026 19:58

Ungarns Orbán-Regierung gab 3,81 Milliarden Forint für Rogáns Ministerium aus

Die frühere ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat nach veröffentlichten Kostenaufstellungen insgesamt rund 3,81 Milliarden Forint für die Ausstattung von Regierungsräumen ausgegeben, die vom Ministerium von Antal Rogán genutzt wurden. Davon entfielen

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NEOS fordern Erhöhung der Studiengebühren und Einführung einer Mindeststudienleistung

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US-Präsident Trump unterzeichnet Sanktionspaket gegen Russland US-Präsident Donald Trump hat am Freitag

Deutschland stoppt Rüstungsexporte nach Israel wegen eskalierender Gewalt im Gazastreifen

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August 8, 2025 17:43

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Gericht verurteilt Gagauzien-Führerin Gutsul wegen illegaler Wahlkampffinanzierung in Moldau

Am 6. August 2025 verurteilte ein Gericht im moldauischen Stadtteil Buiucani die Gouverneurin der autonomen Region Gagauzien, Jewgenia Gutsul, zu sieben Jahren Haft wegen

August 8, 2025 10:00

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Russland verlegt Truppen nach Belarus, Litauen fordert NATO-Schutz vor Drohnen

Am 6. August traf der erste Eisenbahnkonvoi mit russischen Soldaten in Belarus ein. Sie sollen an den gemeinsamen Militärübungen Sapad 2025 teilnehmen, die für September geplant

August 7, 2025 15:30

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Ungarn kritisiert Ukraine scharf wegen Nichtuntersuchung von Todesfall

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat der Ukraine vorgeworfen, den Tod des Soldaten Josip Šebesťen, eines ungarischen Staatsbürgers aus der Region Transkarpatien, nicht als

August 7, 2025 13:45

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Ukrainischer Botschafter appelliert: Alte Feuerwehrfahrzeuge für humanitäre Hilfe in der Ukraine

Die neutrale Haltung Österreichs gegenüber der Ukraine, insbesondere die Weigerung, militärische Ausrüstung zu liefern, ist in Kiew bekannt. Daher ist die ukrainische Regierung nicht

August 6, 2025 19:42

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ÖGK verzeichnet signifikanten Anstieg der Verwaltungskosten im Vergleich zu anderen Kassen

Der Netto-Verwaltungsaufwand der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ist zwischen 2020 und 2024 um 39 Prozent auf 441,1 Millionen Euro gestiegen. Dies wurde aus einer Anfragebeantwortung

August 6, 2025 19:05

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EU-Abgeordnete fordern sofortige Maßnahmen gegen Israel In einem Schreiben an die Deutsche Presse-Agentur appellieren die Fraktionsvorsitzenden der sozialdemokratischen S&D, Iratxe García, der Grünen, Terry

August 6, 2025 17:17

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Bundesstaatsanwaltschaft: Bedenken über politische Einflussnahme durch geplante Reformen

Bundesanwaltschaft: Kritik an geplanter Reform und politischem Einfluss Die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Bundesanwaltschaft stehen im Fokus scharfer Kritik, da sie den

August 6, 2025 14:45

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Rechtsstreit um den Seniorenbund: Klärung der Parteizugehörigkeit Im Zentrum eines Rechtsstreits steht die formale Doppelidentität des Seniorenbundes sowohl als Teil der ÖVP als auch

August 6, 2025 14:08

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SPÖ-Vorsitzender fordert Vermögenssteuern, NEOS kritisieren rückwärtsgewandte Symbolpolitik

Vorschläge zur Millionärssteuer: Tiroler SPÖ-Chef bringt gezielte Verwendung von Einnahmen ins Spiel Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende bringt die Idee einer „Zweckwidmung der eingezogenen Mittel“ im

August 6, 2025 13:26

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