Politik- Seite 98

August 31, 2026 19:40

Italiens Militärgewerkschaft fordert Prüfung von Vannaccis Partei auf faschistische Methoden

Die italienische Militärgewerkschaft Sindacato dei Militari hat bei der Staatsanwaltschaft in Rom eine Prüfung der politischen Bewegung Futuro Nazionale und ihres Vorsitzenden Roberto Vannacci beantragt. Nach Angaben vom 29. August 2026 soll

RN plant Referendum zur Einwanderung und stößt auf rechtliche und wirtschaftliche Grenzen

Politik·Top-Themen

August 31, 2026 19:30

RN plant Referendum zur Einwanderung und stößt auf rechtliche und wirtschaftliche Grenzen

Der Vorsitzende des französischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, befürwortet ein Referendum über die Einwanderung, sollte Marine Le Pen an die Regierung gelangen. Zu den angekündigten Vorhaben zählen die Abschaffung der Staatsbürgerschaft

Sieben Richter fordern in Polens Verfassungstribunal Zugang für vier Kollegen

Sieben neu gewählte Richter des polnischen Verfassungstribunals haben am 30. August 2026

USA führen erstmals seit Wochen militärische Angriffe im Iran durch

US-Armee greift iranische Insel Larak an Die US-Armee hat am Sonntag erstmals

In Lettland wird die Einleitung eines Strafverfahrens gegen einen prorussischen Politiker wegen Aufstachelung zu Hass gefordert

Staatssicherheitsdienst ruft zur strafrechtlichen Verfolgung auf Am 14. November 2025 berichtete das Portal Delfi, dass der lettische Staatssicherheitsdienst (VDD) die Staatsanwaltschaft aufgefordert hat, ein Strafverfahren

November 15, 2025 14:30

Top-Themen·Politik

Grünwidl hält politischen Auftrag der römisch-katholischen Kirche für unverzichtbar

Erzbischof Josef Grünwidl sieht politischen Auftrag der römisch-katholischen Kirche Der neu ernannte Erzbischof von Wien, Josef Grünwidl, betont die Verantwortung der römisch-katholischen Kirche, einen

November 15, 2025 09:08

Politik

Österreichische Gesundheitskasse erwartet massive Millionenverluste bis 2029

Österreichische Gesundheitskasse erwartet massive Defizite bis 2029 Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) prognostiziert für die kommenden Jahre weiter dreistellige Millionenverluste. Für das Jahr 2026 wird

November 15, 2025 09:08

Politik

Moskau reagiert nervös auf Führungsstreit in der AfD über Kurs gegenüber Russland

Uneinigkeit über Russland-Reisen sorgt für Spannungen Ein Bericht der Bild-Zeitung macht deutlich, dass die wachsenden Differenzen in der AfD-Spitze über den Umgang mit Russland in

November 13, 2025 11:15

Politik·Top-Themen

Venezuela führt Großmanöver mit 200.000 Einsatzkräften gegen US-Militärpräsenz in der Karibik durch

Venezuela Reagiert auf US-Militärpräsenz in der Karibik mit Großübung Angesichts der US-Militärpräsenz in der Karibik hat Venezuela fast 200.000 Einsatzkräfte zu Militärübungen mobilisiert. Verteidigungsminister

November 12, 2025 18:22

Politik

Strache akzeptiert Klage wegen Lebensversicherung in der Spesencausa

Heinz-Christian Strache akzeptiert Klage in Spesencausa Der frühere Obmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, hat die erste Klage gegen ihn im Rahmen

November 12, 2025 13:33

Politik

Budgetdefizit der Bundesländer bleibt ungewiss, neue Informationen gefordert

Österreichs Finanzpolitik: Unsicherheiten über Budgetdefizit und Neuverschuldung der Bundesländer Die Höhe des künftigen Budgetdefizits Österreichs infolge der erhöhten Neuverschuldung der Bundesländer bleibt unklar. Finanz-Staatssekretärin

November 12, 2025 13:12

Politik

Orban verkündet Ausnahmeregel für Ungarn: Keine US-Sanktionen, solange Trump im Amt bleibt

Der ungarische Premierminister Viktor Orban erklärte am 10. November 2025 auf seiner Facebook-Seite, dass er mit US-Präsident Donald Trump ein „zeitlich unbegrenztes“ Abkommen über die

November 11, 2025 12:45

Top-Themen·Politik

AfD-Delegation verteidigt geplante Russlandreise trotz massiver Kritik

Teilnahme an Kongress in Sotschi Der EU-Abgeordnete Hans Neuhoff von der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat die geplante Reise mehrerer AfD-Politiker nach Russland verteidigt. Laut einem

November 10, 2025 11:46

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Okamuras Entscheidung ändert nichts an der tschechischen Solidarität mit der Ukraine

Ein symbolischer Akt und seine Bedeutung Tomio Okamura begann seinen ersten Tag als Sprecher des tschechischen Abgeordnetenhauses mit einer umstrittenen Geste – er ließ

November 7, 2025 18:20

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