Orban verkündet Ausnahmeregel für Ungarn: Keine US-Sanktionen, solange Trump im Amt bleibt

November 11, 2025 12:45
Orban verkündet Ausnahmeregel für Ungarn: Keine US-Sanktionen, solange Trump im Amt bleibt
Orban verkündet Ausnahmeregel für Ungarn: Keine US-Sanktionen, solange Trump im Amt bleibt

Der ungarische Premierminister Viktor Orban erklärte am 10. November 2025 auf seiner Facebook-Seite, dass er mit US-Präsident Donald Trump ein „zeitlich unbegrenztes“ Abkommen über die Befreiung Ungarns von den amerikanischen Ölsanktionen getroffen habe. „Solange er Präsident und ich Premierminister bin, wird es keine Sanktionen geben“, schrieb Orban. Nach seinen Worten sei damit eine drohende Energiekrise in Ungarn abgewendet worden.

Hintergrund der Verhandlungen in Washington

Am 7. November hatte Orban in Washington ein Treffen mit Trump geführt, das er später als „die wichtigsten Verhandlungen des Jahres“ bezeichnete. Ungarn bezieht rund 86 Prozent seiner Ölimporte und 74 Prozent seines Gases aus Russland. Ziel des Premierministers war es, für Budapest eine Ausnahme von den neuen US-Sanktionen gegen russische Energiekonzerne wie Rosneft und Lukoil zu erwirken. Laut Orban hätten die Maßnahmen sonst zu einer „Katastrophe“ geführt – mit drastisch höheren Energiepreisen und steigenden Lebenshaltungskosten bis Weihnachten.

Politisches Kalkül und innenpolitische Wirkung

Offizielle Stellen in Washington betonten jedoch, dass die vereinbarte Ausnahmeregel nur für ein Jahr gilt. Beobachter werten Orbans Aussage vom „unbefristeten Schutz“ als innenpolitische Inszenierung vor den Parlamentswahlen 2026, bei denen seine Partei Fidesz um ihre Mehrheit fürchten muss. Der Premier inszeniert sich dabei als Garant wirtschaftlicher Stabilität und als einziger europäischer Regierungschef, der mit Trump direkte Absprachen treffen kann. Die Aussage „solange Trump Präsident ist und ich Premierminister bleibe“ dient vor allem der Mobilisierung seiner Anhängerschaft.

Energieabhängigkeit bleibt bestehen

Kurz vor dem US-Besuch hatte die ungarische Energiefirma MOL erklärt, dass das Land technisch in der Lage sei, seine Abhängigkeit von russischem Öl zu reduzieren. Der durch Kroatien verlaufende Adria-Pipeline könnte bis zu 80 Prozent des nationalen Bedarfs decken. Dennoch zeigt die Regierung in Budapest bislang keine Bereitschaft, ihre Energieversorgung langfristig zu diversifizieren – ein Schritt, der ihre strategische Abhängigkeit von Moskau verringern würde.

Folgen für die westliche Allianz und Europas Einheit

Das befristete Ausnahmeregime schwächt die Geschlossenheit der westlichen Koalition, deren Ziel es ist, Russlands Kriegsfinanzierung zu begrenzen. Orbans Sonderweg untergräbt die Wirksamkeit der Sanktionen und sendet ein Signal der Uneinigkeit innerhalb der EU und NATO. Seine enge Beziehung zum Kreml, sein Widerstand gegen EU-Sanktionspakete und seine wiederholte Kritik an westlicher Militärhilfe für die Ukraine verstärken den Eindruck, dass Ungarn zu einem „Trojanischen Pferd“ Russlands innerhalb der Union geworden ist.

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