Am 23.–24. Oktober 2025 wird der Europäische Rat in Brüssel über den Vorschlag der Europäischen Kommission beraten, der Ukraine einen „Reparationskredit“ in Höhe von rund 140 Mrd. € aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Verfügung stellen soll. Belgien hält dabei eine Schlüsselrolle, da der Finanzdepot Euroclear, in dem rund 185 Mrd. € dieser Gelder verwahrt werden, in Brüssel ansässig ist.
Politische Voraussetzungen und juristische Risiken
Premierminister Bart De Wever stellte im Vorfeld klare Bedingungen: Keine Maßnahmen, die als Konfiskation russischer Vermögenswerte interpretiert werden könnten, sowie verbindliche Garantien aller EU-Staaten zur Teilung aktueller und zukünftiger Risiken. Zudem verlangt Belgien eine sofortige Rücklage, falls Euroclear Gelder an Russland zurückzahlen muss – etwa nach einer möglichen Friedensvereinbarung zwischen Moskau und Kiew. Diese Garantien sollen auch nach dem Aufheben westlicher Sanktionen Bestand haben, da Schiedsverfahren Jahre später erfolgen könnten.
Uneinigkeit und Vorbehalte innerhalb der EU
Beim informellen EU-Gipfel in Kopenhagen am 1. Oktober 2025 wurden bereits erste Diskussionen geführt, ohne einen Konsens zu erreichen. Kanzler Friedrich Merz äußerte am 2. Oktober, dass es einen „starken Konsens“ für die Idee gebe, eingefrorene Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen, und zeigte sich optimistisch für eine Einigung beim Gipfeltreffen im Oktober. Frankreich und Luxemburg äußern hingegen Bedenken wegen möglicher Präzedenzfälle für ihre eigenen Finanzsysteme und verlangen eine klare Rechts- und Risikostruktur, bevor sie zustimmen.
G7-Erklärung und internationale Dimensionen
Am 1. Oktober bekräftigten die Finanzminister der G7 in einer gemeinsamen Erklärung ihre Bereitschaft, die vollen eingefrorenen Vermögenswerte in ihren Jurisdiktionen einzusetzen, um einen fairen und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu ermöglichen. Dieses Signal könnte Druck auf EU-Staaten erhöhen, eine Einigung zu erzielen und die rechtlichen Risiken zu minimieren.
Hintergrund und Bedeutung für die EU
Die geplante Verwendung von insgesamt 175 Mrd. € aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten soll nicht nur den Reparationskredit für die Ukraine finanzieren, sondern auch einen Teil bestehender Kredite der G7 ablösen. Die belgische Haltung wird im Rahmen der kommenden Verhandlungen entscheidend sein, da sie den größten Anteil dieser Vermögenswerte kontrolliert und eine Vorreiterrolle bei der Risikoteilung übernehmen könnte.
Diese Entscheidung könnte grundlegende Auswirkungen auf die künftige Politik der EU in Bezug auf Vermögenssperren, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten haben.
Belgien, Frankreich und Luxemburg betonen, dass ohne ein abgestimmtes Sicherheitsnetz für Rechts- und Finanzrisiken der Mechanismus nicht umsetzbar ist. Der Ausgang des Treffens am 23.–24. Oktober wird als bedeutender Test für die Einigkeit der EU in Fragen der internationalen Solidarität und der finanziellen Unterstützung der Ukraine gelten.
