Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete den Plan der Europäischen Kommission, den Import von russischem Kernbrennstoff zu verbieten als die „größte Gefahr“ für die Energiesicherheit der EU. Bei einer Rede auf dem Europäischen Forum für Kernenergie in Bratislava kritisierte Fico die Strategie REPowerEU scharf und kündigte die Zustimmung seines Kabinetts zu einem Abkommen mit den USA über den Bau eines neuen Reaktors an.
Kritik an REPowerEU und Abhängigkeit von russischem Brennstoff
Fico bezeichnete den Plan der EU zur schrittweisen Abkehr von russischen Energieressourcen nach der Invasion in der Ukraine und der Energiekrise 2022 als „gescheitert“ und „Unsinn“. Er argumentierte, dass Europa sich selbst schade, indem es russisches Gas und Öl ablehne. Slowakei, Bulgarien, Tschechien, Finnland und Ungarn betreiben Atomkraftwerke sowjetischen Typs und sind bislang größtenteils auf Brennstoff aus Russland angewiesen.
Strategische Interessen und geopolitische Spannungen
Die EU verfolgt mit der Abkehr von russischen Energieressourcen das Ziel, sich gegen russischen Energie- und Wirtschaftsschach zu schützen und gleichzeitig die Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie zu verringern. Fico und Ungarns Premierminister Viktor Orbán hingegen unterstützen eine enge Zusammenarbeit mit Moskau und widersprechen der EU-Strategie. Diese Haltung erschwert die Einigkeit in Brüssel, ändert jedoch nichts am langfristigen Trend der EU zur Diversifizierung der Energiequellen.
Ausbau der eigenen Kernenergie und neue Partnerschaften
Trotz der Rhetorik gegen ein Importverbot unterzeichnete die slowakische Regierung unter Fico ein Abkommen mit den USA für den Bau eines neuen 1000-Megawatt-Reaktors am Standort Jaslovské Bohunice. Dies eröffnet die Möglichkeit, künftig amerikanischen Brennstoff zu nutzen und die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Rund 55 % der Stromerzeugung der Slowakei stammen derzeit aus Kernenergie.
Politische Blockaden und Verhandlungsstrategie
Die Slowakei blockiert den 19. Sanktionspaket der EU gegen Russland, das unter anderem ein Verbot für den Import von verflüssigtem Erdgas bis zum 1. Januar 2027 vorsieht. Bratislava fordert Neuverhandlungen zu bestimmten Punkten, insbesondere in der Energie- und Automobilbranche. Beobachter sehen in Ficos Haltung eine strategische Taktik, um Zugeständnisse oder finanzielle Ausgleichszahlungen von der EU zu erwirken, ähnlich wie Ungarn in früheren Jahren.
