Am 3. und 4. Oktober 2025 wählt Tschechien ein neues Parlament. Die Abstimmung fällt in eine Zeit, in der das Land mit einer Reihe hybrider Bedrohungen aus Russland konfrontiert ist – von Drohnen- und Luftraumverletzungen über Sabotageakte gegen Infrastruktur bis hin zu Cyberangriffen und Desinformationskampagnen. Für Prag geht es dabei nicht nur um die Zusammensetzung der nächsten Regierung, sondern auch um die Frage, wie entschlossen das Land seine Sicherheit im Rahmen von EU und NATO verteidigen will.
Babiš und die Debatte um Nähe zu Russland
Im Mittelpunkt steht der Oppositionsführer Andrej Babiš. Der Milliardär und Chef der Bewegung ANO ist für seine euroskeptische Haltung und seine Sympathien für Wladimir Putin bekannt. In den Pandora Papers tauchten Hinweise auf, dass Babiš in den 1980er-Jahren unter dem Decknamen „Bureš“ für die tschechoslowakische Staatssicherheit StB tätig gewesen sein könnte. Obwohl ein Lustrationsgesetz ehemalige StB-Mitarbeiter eigentlich von öffentlichen Ämtern ausschließt, wurde es bei ihm nie angewendet – das vollständige Dossier verschwand aus den Archiven.
Auch wirtschaftlich ist Babiš umstritten: Als Premierminister soll er EU-Subventionen über sein Firmenkonglomerat Agrofert in die eigene Unternehmensgruppe geleitet haben. In der aktuellen Kampagne äußert er sich zur russischen Invasion in der Ukraine zurückhaltend, kündigte jedoch an, die tschechische Initiative zur Lieferung von Munition an Kiew zu beenden, sollte er an die Macht zurückkehren. Seine kritischen Kommentare über EU und NATO schüren Zweifel an seiner außenpolitischen Verlässlichkeit.
Russische Einflussversuche im digitalen Raum
Kurz vor der Wahl legte die Analysefirma Online Risk Labs offen, dass rund 300 TikTok-Konten mit prorussischen Inhalten gezielt Parteien wie ANO, SPD und Stačilo! unterstützten. Die Videos erreichten zwischen fünf und neun Millionen Aufrufe pro Woche – mehr als die offiziellen Kanäle der großen Parteien zusammen. Die Inhalte rechtfertigten Russlands Krieg gegen die Ukraine, griffen EU und NATO an und warben offen für rechtspopulistische Kräfte. Die hohe Reichweite erklärt sich auch durch die starke Nutzung von TikTok in Tschechien, wo etwa ein Viertel der Bevölkerung die Plattform regelmäßig nutzt.
Streit um ukrainische Geflüchtete
Ein weiteres Thema der Kampagne ist die Integration ukrainischer Geflüchteter. Rechte Parteien machen sie für steigende Lebenshaltungskosten verantwortlich. Offizielle Daten zeichnen jedoch ein anderes Bild: Nach Angaben des Arbeitsministeriums zahlten Geflüchtete allein im ersten Halbjahr 2025 rund 15 Milliarden Kronen an Steuern und Abgaben, während die staatlichen Ausgaben für ihre Unterstützung bei 7,6 Milliarden lagen. Minister Marian Jurečka betonte, dass die Beiträge ukrainischer Flüchtlinge zum Haushalt bereits seit 2023 die Kosten übersteigen.
Mögliche Koalitionen und Machtoptionen
Um eine Regierung bilden zu können, müsste ANO mindestens 101 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus gewinnen. Sollte das nicht gelingen, kämen nur Bündnisse mit Parteien infrage, die ebenfalls EU-kritisch auftreten – darunter SPD, Stačilo! oder Motoristé. Diese Gruppierungen lehnen die Energie- und Klimapolitik der EU ab, sprechen sich gegen umfassende Unterstützung für die Ukraine aus und werben für „pragmatische“ Beziehungen zu autoritären Staaten wie Russland, China oder Iran. Ein klares Gegenmodell stellt die Regierungskoalition „Spolu“ dar, die auf enge Zusammenarbeit mit westlichen Partnern setzt.
Neue Wege beim Wählen
Eine Neuerung dieser Wahl ist die Einführung der Briefwahl für bestimmte Bevölkerungsgruppen: junge Menschen, Bürger mit Behinderungen, im Ausland lebende Tschechen und sogenannte „Wochenendpendler“. Damit soll die Wahlbeteiligung erhöht und modernen Lebensrealitäten Rechnung getragen werden. Besonders auf die Stimmen der Auslands-Tschechen ruhen große Hoffnungen: Nach Schätzungen des Außenministeriums leben bis zu 600.000 wahlberechtigte Bürger außerhalb des Landes. Ihr Votum könnte das Kräfteverhältnis entscheidend beeinflussen.
