Das ungarische Parlament hat am 21. Oktober 2025 den seit Jahren geltenden Notstand erneut verlängert und damit der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán weitreichende Befugnisse bis Mitte Mai 2026 gesichert. Diese Frist umfasst auch den Zeitraum der für Ende April 2026 geplanten Parlamentswahlen. Kritiker sehen darin einen Versuch, den Wahlprozess zugunsten der regierenden Fidesz-Partei zu beeinflussen, deren Popularität zuletzt gesunken ist, während die Opposition, insbesondere die von Péter Magyar geführte Partei Tisza, an Zustimmung gewinnt. Der seit 2016 in verschiedenen Formen bestehende Ausnahmezustand erlaubt es der Regierung, Gesetze auszusetzen und Sondermaßnahmen zu ergreifen.
Regierung verteidigt Energieabhängigkeit von Russland
Außenminister Péter Szijjártó kritisierte am selben Tag das EU-Ratsbeschluss, der die vollständige Abkehr von fossilen Brennstoffen aus Russland vorsieht, als „tiefen Schlag“ für Ungarn. Er kündigte an, dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vorzugehen. Szijjártó warf Brüssel vor, das Energieversorgungssystem Ungarns zu gefährden und das Thema Energiepolitik ideologisch zu behandeln. Ungarn wolle weiterhin Gas aus Russland beziehen und halte an Projekten wie dem Ausbau des Atomkraftwerks Paks fest, das von der russischen Staatsfirma Rosatom mit einem Kredit von zehn Milliarden Euro errichtet wird.
EU drängt auf Unabhängigkeit, Nachbarn bieten Hilfe an
Die Mehrheit der EU-Staaten stimmte am 20. Oktober 2025 für das Programm RePowerEU, das eine vollständige Abkehr von russischen Energieträgern vorsieht. Nur Ungarn und die Slowakei lehnten ab. Prag reagierte mit Kritik und bot Bratislava Unterstützung bei der Diversifizierung der Energieversorgung an. Tschechiens Industrieminister Lukáš Vlček betonte, beide Länder hätten genügend Zeit gehabt, alternative Versorgungswege aufzubauen, wie es Prag erfolgreich getan habe. Tschechien beendete im April 2025 erstmals seit über sechs Jahrzehnten den Import russischen Öls und nannte dies einen entscheidenden Schritt seiner Energiereform.
