Am 3. Oktober 2025 berichteten mehrere westliche Medien, dass Österreich im Rahmen der Beratungen über das 19. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland auf eine Ausnahme gedrängt hat. Nach Informationen der Financial Times fordert Wien, eingefrorene Anteile der österreichischen Baugruppe Strabag im Wert von rund zwei Milliarden Euro freizugeben. Diese Aktien gehören dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska und sollen an die Raiffeisen Bank International (RBI) übertragen werden, um die Zahlung einer Strafe auszugleichen, die der Bank in Russland auferlegt worden war.
Hintergrund zu Raiffeisen und Strabag
RBI zählt zu den wenigen westlichen Banken, die nach Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 eine umfangreiche Präsenz in Russland aufrechterhalten haben. Der Zugang zum internationalen Zahlungssystem Swift machte das Institut für russische Kunden unverzichtbar. Versuche des Unternehmens, sich aus dem Land zurückzuziehen, stießen auf massiven Widerstand – sowohl von russischer Seite als auch wegen der Gefahr, dass ein möglicher Verkauf an lokale Akteure westliche Sanktionen gegen RBI auslösen könnte. Bereits früher hatten sowohl Raiffeisen als auch Deripaska erfolglos versucht, einen komplizierten Aktientausch bei Strabag durchzusetzen, um die 24-prozentige Beteiligung des Oligarchen zu entlasten.
Bedenken in der EU
Die Forderung Wiens stößt in Brüssel auf erhebliche Skepsis. Zahlreiche europäische Politiker befürchten, dass eine Ausnahme für Österreich den Weg für ähnliche Forderungen anderer sanktionierter Oligarchen ebnen könnte. Sanktionen gegen Oleg Deripaska wurden ursprünglich verhängt, weil sein Firmenimperium die russische Rüstungsindustrie unterstützte. Kritiker warnen, dass eine Freigabe eingefrorener Vermögenswerte nicht nur das Sanktionsregime aushöhlen, sondern auch als Signal der Duldung von Aggression und Völkerrechtsbruch verstanden werden könnte.
Strategische Bedeutung der Sanktionen
Die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands gelten als ein entscheidender Hebel, um Druck auf den Kreml auszuüben. Sie könnten künftig zur Deckung von Kriegsschäden in der Ukraine oder als Bestandteil von Reparationen eingesetzt werden. Viele westliche Regierungen argumentieren, dass eine Lockerung der Maßnahmen ohne klare Bedingungen die Fähigkeit russischer Eliten stärken würde, die Kriegsführung zu finanzieren, und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte.
Rolle der Oligarchen im System
Internationale Beobachter betonen zudem, dass russische Oligarchen integraler Bestandteil des politischen und wirtschaftlichen Systems seien, das die Aggression gegen die Ukraine stützt. Die meisten von ihnen haben die Invasion weder kritisiert noch konkrete Unterstützung für Opfer des Krieges geleistet. Ihre Vermögen sind eng mit staatlichen Strukturen, Korruption und privilegiertem Zugang zu Ressourcen verknüpft. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Entlastung von Sanktionen ohne substanzielle Veränderungen in ihrem Verhalten für viele europäische Entscheidungsträger nicht vertretbar.
