WWF-Kritik an Oberösterreichs Bodenpolitik
Der WWF stuft die Bodenpolitik Oberösterreichs als „kritisch“ ein und kritisiert zu geringe Maßnahmen gegen den Flächenverbrauch. Landesrat Markus Achleitner weist diese Vorwürfe zurück, während die Grünen und NEOS schärfere Regelungen fordern.
In seinem aktuellen Bodenreport bewertet der WWF die Bodenpolitik aller neun Bundesländer und vergibt für Oberösterreich die schlechteste Note mit einer Gesamtbewertung von 4,2 auf einer fünfstufigen Skala. Diese Rangierung spiegelt eine besorgniserregende Situation wider, da Oberösterreich im Bezug auf den Bodenschutz auf dem letzten Platz landet.
WWF-Analyse: Defizite in der Bodenpolitik
Der WWF untersuchte elf zentrale Handlungsfelder der Raumplanungs- und Bodenpolitik. Die Bewertung für Oberösterreich ist ernüchternd: Sechs Indikatoren werden als „ungenügend“ eingestuft. Besonders kritisiert wird der Umgang mit Betriebsflächen, touristischen Projekten und dem Straßenbau. Laut dem Bericht verbrauchte Oberösterreich zwischen 2022 und 2025 täglich durchschnittlich 1,2 Hektar Boden, was in drei Jahren einer Fläche etwa so groß wie der Mondsee entspricht. Der Flächenverbrauch ist seit 2016 um 31 Prozent schneller gestiegen als die Bevölkerungszahl.
„Sowohl im Raumordnungs- als auch im Straßengesetz fehlen klare und wirksame Regelungen, die über allgemeine Zielsetzungen hinausgehen“, heißt es im Bericht. Ein Beispiel für unzureichende Planung sei die Umfahrung Mattighofen-Munderfing, die durch wertvolle Ackerflächen verläuft.
Achleitner kontert Kritik
Markus Achleitner, Landesrat für Wirtschafts- und Bodenordnung, wendet sich entschieden gegen die Kritik des WWF und beschreibt die Vorwürfe als „nicht nachvollziehbar“. Er verweist auf Daten der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK), die eine andere Sichtweise bieten.
„Die Flächeninanspruchnahme pro Einwohner ist in Oberösterreich von 2022 bis 2025 um 5,1 Quadratmeter pro Einwohner zurückgegangen“, betont Achleitner. Dies ist der zweithöchste Rückgang im Vergleich der Bundesländer. Zusätzlich wurden seit 2022 550 Hektar an Baulandreserven genutzt, was der Fläche von rund 770 Fußballfeldern entspricht, die nicht neu gewidmet werden mussten. Zudem schützt das Land rund 100.000 Hektar durch fünf regionale Grünzonen vor der Umwidmung.
Grüne fordern verbindliche Ziele
Die Grünen in Oberösterreich äußern eine gegenteilige Meinung. Landessprecher Stefan Kaineder spricht von einem „Versiegelungswahn“ und kritisiert Achleitner für seine positive Darstellung von nicht vorhandenen Erfolgen. Er sieht Oberösterreich als Schlusslicht beim Bodenschutz.
Kaineder nennt als Beispiel für mangelhafte Bodenpolitik ein Projekt in Ohlsdorf, bei dem Wald gerodet wurde, aber nicht die versprochenen 600 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die Grünen fordern ein verbindliches Bodenschutzziel für das gesamte Land.
NEOS verlangen sanierungsorientierte Politik
Auch NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer sieht dringenden Handlungsbedarf und bezeichnet den WWF-Bodenreport als „Weckruf für die Landes- und Gemeindepolitik“. Er fordert einen verstärkten Fokus auf Sanierungen, Nachverdichtungen und die wiederholte Nutzung bereits versiegelter Flächen, anstatt weiterhin auf neue Flächen zu bauen.
„Wir müssen endlich jene bürokratischen und rechtlichen Hindernisse abbauen, die Sanierungen und intelligente Nachverdichtungen unnötig schwer machen“, fordert Eypeltauer und betont, dass Bodenschutz nicht gegen wirtschaftliche Entwicklung ausgespielt werden sollte.
Unterschiedliche Perspektiven auf den Bodenschutz
Die Kluft zwischen der Bewertung des WWF und der Darstellung des Landes erklärt sich teilweise durch unterschiedliche Perspektiven. Während der WWF den Fokus auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Verbindlichkeit legt, betont das Land statistische Entwicklungen zur Flächeninanspruchnahme. Alle Beteiligten sind sich jedoch einig: Der Umgang mit Boden stellt eine zentrale Herausforderung für die Zukunft Oberösterreichs dar. Die Frage, ob bestehende Maßnahmen ausreichend sind oder schärfere Regelungen erforderlich sind, bleibt umstritten.
Einordnung
Die Diskussion um den Flächenverbrauch in Oberösterreich zeigt ein ungelöstes Problem der nachhaltigen Raumordnung. Eine signifikante Reduktion der Flächeninanspruchnahme scheint notwendig, um den Anforderungen des Bodenschutzes gerecht zu werden. Die unterschiedlichen Ansichten deuten darauf hin, dass weitere politische Maßnahmen und Anreize erforderlich sind, um einen nachhaltigen Umgang mit Landressourcen zu gewährleisten.
