Dringender Aufruf zur Senkung der Spritsteuern in Österreich
Die Bundesregierung steht unter wachsendem Druck, die Spritpreise zu senken. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sowie die Landeshauptleute Thomas Stelzer und Johanna Mikl-Leitner aus Oberösterreich und Niederösterreich (beide ÖVP) fordern eine stärkere Entlastung für Autofahrer.
Stelzer nahm Deutschland als Beispiel, wo die Regierung beschlossen hat, die Energiesteuern ab Oktober um 17 Cent pro Liter zu senken. Mikl-Leitner forderte in ihren Social-Media-Kanälen, die Steuern auf Kraftstoffe zu reduzieren, da staatliche Abgaben fast die Hälfte des Spritpreises ausmachten. Sie bezeichnete Margenbegrenzungen, wie sie von der SPÖ und Gewerkschaften gefordert werden, als „falschen Weg“.
Der österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) erneuerte ebenfalls den Vorschlag zur Einführung von Margenbegrenzungen und wirft Mineralölkonzernen Milliardengewinne auf Kosten der Pendler vor. Der ÖGB fordert eine zeitlich begrenzte spürbare Senkung der Spritsteuern und schlägt zur Finanzierung eine höhere Lkw-Maut auf Transitstrecken vor.
Die Bundesregierung wird Ende des Monats entscheiden, ob und in welcher Form die Spritpreisbremse fortgeführt wird. Diese wurde im April eingeführt, nachdem die Ölpreise infolge des US-Angriffs auf den Iran stark gestiegen waren. Während die ursprüngliche Regelung eine Steuersenkung von 5 Cent und eine Margensenkung beinhaltete, besteht sie aktuell aus einer Mineralölsteuersenkung um 1,9 Cent pro Liter.
Seit der letzten Verlängerung Ende August sind die Spritpreise wieder erheblich gestiegen, mit einem neuen Dieselrekord von 2,268 Euro Mitte September. Seit Beginn des Konflikts im Iran sind die Preise um über 50 Cent gestiegen. Die Auswirkung auf die Inflation erinnert an den Anstieg der Spritpreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Einordnung
Die aktuellen Forderungen nach einer Senkung der Spritsteuern heben die Belastungen für Autofahrer hervor und könnten zu einer schnellen Reaktion der Regierung führen. Eine konkrete Anpassung der Steuern könnte die finanzielle Situation vieler Pendler erheblich beeinflussen und möglicherweise den Druck auf die Mineralölkonzerne erhöhen.
