Ungarn sieht EU-Beschluss als rechtswidrig
Der ungarische Premierminister Viktor Orban erklärte am 14. November 2025, seine Regierung werde rechtlich gegen den jüngsten EU-Beschluss zur Beendigung der Gasimporte aus Russland vorgehen. Das von der EU-Ratsmehrheit verabschiedete Paket sieht ein schrittweises Auslaufen aller Lieferungen ab dem 1. Januar 2026 vor. Orban bezeichnete den Beschluss als „offensichtlich rechtswidrig“ und warf Brüssel vor, ein Mitgliedsland zu zwingen, „sich zu unterwerfen“. Er kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an und betonte zugleich, er prüfe „nichtjuristische Mittel“, ohne Details zu nennen. Ein Bericht zu seinen Aussagen im Kontext des geplanten Gasverbots zeigt, wie scharf Ungarn gegen die neue Linie des Blocks opponiert.
EU-Entscheidung und abnehmende russische Gasabhängigkeit
Der Ratsbeschluss vom 20. Oktober 2025 räumt kurzen und langfristigen Gasverträgen mit Russland Übergangsfristen ein: Kurzzeitverträge können bis Juni 2026 fortgeführt werden, langfristige bis Januar 2028. Vertragsänderungen sind nur für technische Zwecke erlaubt und dürfen keine Liefersteigerungen bewirken. Laut Energiekommissar Dan Jørgensen ist der Anteil russischen Gases an der EU-Versorgung seit 2022 von 45 auf etwa 13 Prozent gesunken. Jørgensen betonte, die EU dürfe künftig „keine einzige Moleküle russischer Energie“ mehr importieren, da die Abhängigkeit geopolitische Risiken verursache und Moskaus Kriegsführung ermögliche.
Ungarns energiepolitische Sonderlinie
Seit Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine blockiert Ungarn wiederholt EU-Sanktionsmaßnahmen gegen russische Energieexporte oder versucht, sie abzuschwächen. Die Regierung argumentiert mit der Stabilität des Binnenmarkts und den für Ungarn besonders niedrigen Energiepreisen. Kritiker verweisen dagegen auf die europapolitischen Kosten: Die ungarische Weigerung schwächt die gemeinsame Sanktionspolitik, die darauf abzielt, Russlands Einnahmen aus Öl und Gas zu reduzieren – eine zentrale Finanzquelle des Kriegs gegen die Ukraine. Während die meisten EU-Länder ihre Importe stark reduziert haben, bleibt Ungarn energiepolitisch eng an Moskau gebunden.
US-Sanktionen und politische Risiken für Ungarn
Die USA verschärften im Oktober 2025 ihren Druck auf die russische Energiewirtschaft. Präsident Donald Trump verhängte Sanktionen gegen Rosneft, Lukoil und zahlreiche Tochterunternehmen; sie treten am 22. November in Kraft und betreffen auch Käufer russischer Energie. Orban erklärte nach einem Treffen mit Trump Anfang November, Ungarn habe eine „unbefristete Ausnahme“ erhalten – eine Darstellung, die US-Außenminister Marco Rubio umgehend relativierte: Die Befreiung gelte nur für ein Jahr. Damit wächst der Druck auf Budapest, alternative Bezugsquellen zu entwickeln, zumal die ungarische MOL bestätigte, dass die Adriapipeline bis zu 80 Prozent des ungarischen Bedarfs decken könnte.
Innenpolitische Dimension und kommende Wahlen
Vor den Parlamentswahlen im April 2026 steht Orbans Partei Fidesz unter wachsendem Druck, da die Oppositionspartei Tisza in Umfragen vorn liegt. Energiepreise spielen eine zentrale Rolle: Orban nutzt stabile Versorgung und niedrige Tarife traditionell als innenpolitisches Mobilisierungsinstrument. Eine Diversifizierung der Energiequellen könnte zwar die Abhängigkeit von Russland verringern, birgt jedoch kurzfristig politische Risiken. Gleichzeitig warnen Experten, dass die starke Bindung an russische Importe Ungarns außenpolitischen Handlungsspielraum einschränkt und das Land anfällig für politischen Druck des Kremls macht.
Europäische Sicherheitslage und geopolitische Folgen
Die EU stuft die Abkehr von russischen Energielieferungen als sicherheitspolitische Notwendigkeit ein. Ein dauerhaft niedriger Import russischen Gases soll verhindern, dass Moskau seine Einnahmen zur Fortführung des Krieges nutzt. Ungarns Kurs isoliert das Land zunehmend innerhalb der Union, die auf gemeinsame Energieautonomie und Versorgungssicherheit setzt. Langfristig könnte Budapests Weigerung, sich der Linie des Blocks anzuschließen, zu strukturellen Spannungen im EU-Entscheidungsprozess führen – und die Position Ungarns in zentralen europäischen Fragen weiter schwächen.
