Rechnungshof fordert Reform im österreichischen Weinrecht
Der Rechnungshof (RH) sieht dringenden Reformbedarf beim Weinrecht in Österreich. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht wird festgestellt, dass die Kontrollstruktur zur Qualitätssicherung als „veraltet und ineffizient“ eingestuft wird und Österreich in Bezug auf Anpassungen an EU-Recht teilweise säumig sei.
Im Zeitraum von 2021 bis Mitte 2025 fehlen in Österreich die durch die EU geforderten Erzeugergemeinschaften, die essenziell für die Eintragung geografischer Angaben sind. Diese Angaben gelten als wichtiges Kriterium für die Qualität von Weinen. Die momentan bestehenden regionalen Weinkomitees arbeiten unter Zersplitterung der Kompetenzen und beziehen nicht alle betroffenen Weinbauern in ihre Entscheidungen ein.
Die Qualitätssicherung ist gegenwärtig auf drei Behörden verteilt: die Bundeskellereiinspektion, das Bundesamt für Weinbau in Eisenstadt und die Höhere Bundeslehranstalt für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg. Der Rechnungshof bemängelt die fehlende interne Abstimmung zwischen diesen Einrichtungen, was zu Ineffizienzen führt, etwa wegen nicht optimal verwendeter IT-Systeme. Der Bericht fordert daher eine rasche Klärung und Koordinierung der IT-Systeme sowie eine Bündelung der Aufgaben der beiden Bundesämter in der Qualitätssicherung.
Zusätzlich wird auf Lücken in den Kontrollen zur Qualitätssicherung hingewiesen. Seit 2010 sieht das EU-Recht stichprobenartige Kontrollen bei Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung und geschützten geografischen Angaben vor. Das Agrarministerium hat es versäumt, diese Regelung umzusetzen, was bedeutet, dass die Einhaltung der Produktspezifikationen nicht ausreichend überprüft wird.
Einordnung
Die Reform des Weinrechts soll sicherstellen, dass österreichische Weine qualitativ weiterhin konkurrenzfähig bleiben und die den EU-Standards entsprechenden Regelungen eingehalten werden. Die Auswirkungen könnten eine stärkere Qualitätssicherung und eine bessere Vertretung der Erzeugerinteressen im Weinbau mit sich bringen.
