Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Waldfonds
Inmitten laufender Verhandlungen über eine Fortsetzung des Waldfonds hat der österreichische Stahlbauverband rechtliche Bedenken geäußert. Grundlage ist ein Gutachten des Steuerexperten Gottfried Schellmann, das einen Widerspruch zwischen der Sonderrichtlinie und dem EU-Recht aufzeigt.
Schellmann, der die Analyse im Auftrag des Stahlbauverbands erstellt hat, verweist auf die EU-Freistellungsverordnung. Demnach müssen Mitgliedstaaten Förderungen in der Regel bei der EU-Kommission anmelden. Der Professor erklärt, dass die Abgeltung von Borkenkäferschäden EU-rechtlich nicht zulässig sei. Die Genehmigung des Waldfonds durch die EU-Kommission im Jahr 2020 unter damaliger Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) habe nicht die richtigen Vorschriften angewendet, weshalb der Waldfonds als „widerrechtlich“ eingestuft werde.
Das Landwirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück. Es sei darauf hingewiesen worden, dass die entsprechende Maßnahme genehmigt wurde und die Gewährung nicht rechtswidrig sei. Zudem bemerkt das Ministerium, dass die Forstwirtschaft nicht dem Agrarsektor zugeordnet sei.
Der Stahlbauverband kritisiert zudem die klima- und umweltpolitische Wirkung des Waldfonds. Die aktuellen Treibhausgasinventuren zeigen, dass der Wald in letzter Zeit selbst zur CO2-Quelle geworden ist, was für Österreich problematisch ist. Der Verband sieht die extensive Holznutzung als Ursache.
Einordnung
Die rechtlichen Zweifel des Stahlbauverbands an der Genehmigung des Waldfonds könnten weitreichende Folgen für die Förderpraktiken in Österreich haben. Insbesondere die mögliche Wettbewerbsverzerrung zugunsten bestimmter Industriezweige wirft Fragen auf, wie die Politik zukünftige Maßnahmen zur Waldbewirtschaftung und Umweltschutz ausgestaltet.
