US-Regierung führt Zölle auf Importe von 60 Handelspartnern ein
Die US-Regierung hat angekündigt, auf die Einfuhren aus 60 Handelspartnern einen Zoll von zehn bis 12,5 Prozent zu erheben, aufgrund unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit. Diese Regelung tritt in der Nacht auf Freitag, um 6.00 MESZ, in Kraft und betrifft auch bestimmte Produkte aus der Europäischen Union.
Zuvor wurden bereits weltweite Sonderzölle von zehn Prozent auf US-Importe eingeführt. Produkte, die bereits verladen waren, werden von der neuen Regelung ausgenommen, sofern sie sich auf dem letzten Transportabschnitt befinden und vor dem 28. Juli abgefertigt wurden. Je nach Partnerland wurden Zölle zwischen zehn und 12,5 Prozent als angemessen erachtet.
Der Hintergrund dieser Maßnahmen liegt in einem Gerichtsurteil, das in diesem Jahr die früheren Zölle unter einer anderen rechtlichen Grundlage für rechtswidrig erklärt hatte. Trump hatte im Februar 2023 neue globale Zölle verhängt, die nun durch die Anwendung des Handelsgesetzes von 1974 modifiziert werden. Dieses erlaubt Zölle von bis zu 15 Prozent für maximal 150 Tage ohne Zustimmung des US-Parlaments.
Die aktuellen Zölle sind das Ergebnis von Untersuchungen nach Paragraf 301 des Handelsgesetzes, welcher der US-Regierung die Möglichkeit gibt, gegen nachweislich ungerechtfertigte Handelspraktiken vorzugehen. Handelsbeauftragter Greer hatte zuvor angedeutet, dass Zölle gegen Länder verhängt werden könnten, die die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit nicht ausreichend überprüfen.
Einordnung
Die neuen Zölle sind eine Reaktion auf internationale Standards bezüglich Menschenrechte im Handel und könnten die Handelsbeziehungen der USA zu betroffenen Ländern belasten. Dies könnte auch zu einer weiteren Erhöhung der Handelskosten führen, insbesondere für importierte Waren aus der EU.
