Am Grenzübergang Thörl-Maglern steht seit Monaten eine Zeltanlage. Laut Innenministerium Teil einer Sicherheitsstrategie, für die Gemeinde jedoch ein störendes Provisorium.
THÖRL-MAGLERN. Wer aus Italien über die B83 nach Österreich einreist, wird derzeit von einer wenig einladenden Szenerie begrüßt. Direkt am Grenzübergang steht eine Zeltanlage, die laut Bundesministerium für Inneres Teil der Grenzinfrastruktur ist. Doch während Wien auf Sicherheitsvorkehrungen verweist, wächst vor Ort die Kritik. Ein Leser machte die Redaktion auf die Situation aufmerksam. Daraufhin haben wir beim Innenministerium, der Landespolizeidirektion Kärnten und bei der Gemeinde Arnoldstein nachgefragt. Darüber berichtet Welt Stimme.
Sicherheitsstrategie
Das Innenministerium betont in seiner schriftlichen Stellungnahme, dass die bisherigen Maßnahmen an Österreichs Grenzen Wirkung zeigen. Schleppernetzwerke würden Österreich meiden, die Zahl der illegalen Grenzübertritte sei rückläufig. Dadurch könne die Grenzinfrastruktur dort reduziert werden, wo sie nicht mehr benötigt werde. Rückbauten erfolgen laut Ministerium laufend. Als Beispiel wird der Grenzübergang Spielfeld genannt, wo bereits Strukturen abgebaut wurden.
Zusätzliche Belastung
Auch die Witterung spielt eine zentrale Rolle. Der Winter bedeutet für die „provisorischen“ Anlagen eine große Herausforderung. Genaue Kosten lassen sich laut Ministerium nicht beziffern, da diese stark von der Witterung abhängen. Auch das verdeutlicht: Es handelt sich um eine Lösung, die eigentlich nicht auf Dauer angelegt ist.
Kontrollen nur punktuell
In Thörl-Maglern selbst finden derzeit keine fixen Grenzkontrollen statt. Zuständig ist die Polizei-Inspektion Kärnten West FGP, die ihren Standort in Thörl-Maglern hat. Kontrolliert wird dort nur im Rahmen von Schwerpunktaktionen. Regelmäßige Kontrollen gibt es derzeit ausschließlich am Karawankentunnel sowie temporär am Wurzenpass. Die Häufigkeit dieser Aktionen hängt von der jeweiligen Migrationslage ab, die laut Polizei derzeit als moderat gilt.
Schwerpunktaktionen
Trotz des fehlenden Dauereinsatzes spielt die Dienststelle in Thörl-Maglern eine wichtige Rolle. Die Beamtinnen und Beamten übernehmen nicht nur Schwerpunktaktionen, sondern sind im gesamten Westbereich Kärntens im Streifendienst aktiv. Immer wieder kommt es dabei zu Aufgriffen von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung und zu Ermittlungen wegen grenzüberschreitender Straftaten. Zudem ist die Dienststelle zuständig für Zurückschiebungen nach Slowenien oder Italien und fungiert als zentrale Drehscheibe für das Bundesland Kärnten.
Koordination durch die LPD
Die Landespolizeidirektion Kärnten koordiniert die Intensität und Art der Kontrollen auf Grundlage der Vorgaben des Innenministeriums. Dabei werden Daten laufend analysiert, um flexibel auf Veränderungen reagieren zu können. Die derzeit moderate Lage kann sich laut Polizei innerhalb kurzer Zeit deutlich verschärfen. Kritiker bemängeln jedoch, dass die aktuelle Zeltanlage trotz der moderaten Situation bestehen bleibt und kaum aktiv genutzt wird.
Gemeinde fordert Rückbau
Deutliche Worte kommen aus Arnoldstein. Bürgermeister Reinhard Antolitsch von der SPÖ: „Die Gemeinde war meines Wissens bei diesem ‚Zeltbau‘ behördlich nie eingebunden. Wir sind auch als Baubehörde nicht zuständig. Uns liegen auch keine Informationen über Nutzung und Kosten vor. Aktuell sind wir in Vorbereitung eines Schreibens an die zuständigen Stellen des Landes bzw. Ministeriums, diese ‚Zeltanlage‘ abzubauen, da dies wahrlich keinen schönen Anblick bei der Einreise nach Österreich beziehungsweise in unsere Gemeinde ist. Wenn es nach mir/uns geht, sollte diese Anlage so rasch als möglich abgetragen werden.“
Sicherheit und Nutzen
Die Zeltanlage am Grenzübergang wirft grundsätzliche Fragen auf. Während das Innenministerium auf Sicherheitsinteressen verweist, ist die tatsächliche Nutzung derzeit gering. Kontrollen finden nur unregelmäßig statt. Für viele wirkt die Anlage wie ein Symbol vergangener „Krisenjahre“, das weder Sicherheit vermittelt noch einladend wirkt. Auch aus wirtschaftlicher Sicht steht die Frage im Raum, ob der Aufwand für Wartung und Erhaltung in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen steht.
Ausblick ungewiss
Wann die Anlage abgebaut wird, bleibt offen. Klar ist, dass das Innenministerium die Lage regelmäßig überprüft und Rückbauten dort durchführt, wo sie nicht mehr notwendig sind. Die Gemeinde fordert eine klare Entscheidung, bevor der Winter erneut hohe Kosten verursacht. Bis dahin bleibt der Zeltbau ein sichtbares Zeichen eines sicherheitspolitischen Spagats zwischen Kontrolle und Kritik.
Grenzmanagement
Trotz mehrmaliger Nachfrage konnte das Innenministerium keine konkreten Auskünfte zu den Kosten des Grenzmanagements am Übergang Thörl-Maglern geben. Stattdessen verwies man auf ein offizielles Dokument zum Grenzübergang Spielfeld. Ein direkter Vergleich ist jedoch schwierig, da Spielfeld wesentlich größer ist und deutlich mehr Infrastruktur umfasst. Laut dem vorliegenden Dokument beliefen sich die baulichen und betrieblichen Maßnahmen in Spielfeld von September 2022 bis Februar 2025 auf rund 674.500 Euro. Hinzu kommen monatlich 136.759 Euro für Unterkünfte, 7.245 Euro Stromkosten sowie knapp 491.000 Euro an Personalkosten. In diesem Zeitraum wurden 4.522 illegale Grenzübertritte registriert, 3.117 Personen wurden vorübergehend untergebracht.
