Eine neue Verordnung verpflichtet die Bundesländer zur monatlichen Übermittlung ihrer Budgetdaten an die Statistik Austria, um unangenehme Finanzüberraschungen zu vermeiden. Das bedeutet, dass auch Wien als Gemeinde in Zukunft monatlich Bericht erstatten muss. Darüber berichtet Welt Stimme.
Die Regelung zielt darauf ab, unerwartete Budgetabweichungen aus den Bundesländern früher sichtbar zu machen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) soll die Verordnung am Donnerstag unterzeichnen. Sie basiert auf einer Nebeneinigung zum Stabilitätspakt und soll die Datenbasis für die gesamtstaatliche Finanzplanung erweitern und zeitnäher verfügbar machen.
Bisher nur eingeschränkte Einblicke
Bereits in der Vergangenheit gab es Konflikte, da der Bund keinen vollständigen und aktuellen Überblick über die Finanzlage der Länder hatte. Während die Länder verpflichtet waren, ihre Daten an die Statistik Austria zu melden, durfte diese die Informationen bislang nur in aggregierter Form an das Finanzministerium weiterleiten. Zudem musste Wien in seiner Funktion als Gemeinde die entsprechenden Zahlen bisher nur quartalsweise vorlegen.
Mit der neuen Verordnung ist nun eine monatliche Übermittlung der Haushaltsdaten vorgeschrieben. Für Wien bedeutet das, dass die Gemeinde künftig ebenfalls jeden Monat ihre Finanzdaten melden muss. Die Zahlen werden auf Kassenbasis erfasst, also nach tatsächlichen Ein- und Ausgängen von Mitteln.
Mehr Transparenz erwartet
Zusätzlich sollen die von der Statistik Austria erhobenen Daten künftig länderweise veröffentlicht werden, was die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und dem Bund erhöhen sollte. Marterbauer erklärte, dass mit dieser Verordnung die Grundlage für eine bessere Planung der gesamtstaatlichen Finanzen geschaffen werde.
Die Wiederherstellung der Republik auf solide Beine sei eine Aufgabe, die nur im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden gelingen könne. Die neuen Vorgaben gewährleisten eine deutliche Verbesserung der Transparenz und der Datenqualität. Die Regelungen gelten bereits für die Zahlen ab Februar dieses Jahres.
