Seit dem 3. März 2026 gelten in der Tschechischen Republik deutlich strengere Voraussetzungen für die Erteilung einer besonderen Aufenthaltserlaubnis an ukrainische Staatsangehörige. Die neuen Bestimmungen, die unter dem Gesetz „Lex Ukrajina“ eingeführt wurden, verlangen von Antragstellern ein jährliches Bruttoeinkommen von mindestens 440.000 Kronen (rund 17.000 Euro). Für jedes weitere Familienmitglied kommen 110.000 Kronen (etwa 4.300 Euro) hinzu. Zudem muss der Betroffene bereits seit zwei Jahren mit temporärem Schutzstatus in Tschechien leben und durfte in den vergangenen 24 Monaten keine humanitäre Hilfe bezogen haben.
Hohe Einkommenshürden treffen besonders vulnerable Gruppen
Die finanziellen Anforderungen werden voraussichtlich vielen ukrainischen Geflüchteten den Weg zu einem dauerhaften Aufenthalt versperren. Besonders betroffen sind Familien mit mehreren Kindern, ältere Menschen sowie Binnenvertriebene, die ihr Hab und Gut in der Ukraine verloren haben und in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Viele Ukrainer arbeiten in Branchen mit niedrigen Löhnen, etwa im Dienstleistungssektor oder im Bildungswesen, wo das geforderte Mindesteinkommen kaum zu erreichen ist. Hinzu kommen strukturelle Probleme wie die weitverbreitete informelle Beschäftigung und die oft mangelhafte Anerkennung ukrainischer Bildungsabschlüsse, die eine legale und gut bezahlte Tätigkeit zusätzlich erschweren.
Politisch motivierte Verschärfungen
Die restriktiven Neuregelungen gehen maßgeblich auf Initiativen von Tomio Okamura zurück. Die Regierung unter Andrej Babiš hat die verschärften Bedingungen übernommen, um Wählern Entschlossenheit und Härte in der Migrationspolitik zu demonstrieren. Beobachter sehen in den Maßnahmen jedoch weniger eine sachliche Steuerung der Zuwanderung als vielmehr den Versuch, einen beträchtlichen Teil der ukrainischen Geflüchteten zur Ausreise zu bewegen. Kritiker argumentieren, dass dieser Ansatz grundlegenden europäischen Werten der Solidarität und Gleichbehandlung widerspricht.
Integration und wirtschaftlicher Beitrag werden ignoriert
Tausende Ukrainer haben sich in den fast vier Jahren seit ihrer Ankunft erfolgreich in die tschechische Gesellschaft integriert. Sie haben die Sprache erlernt, arbeiten in verschiedenen Wirtschaftsbereichen und zahlen Steuern sowie Sozialabgaben. Nach Angaben des tschechischen Arbeitsministeriums haben die ukrainischen Geflüchteten durch ihre Steuerleistungen bereits mehr Mittel in den Staatshaushalt eingebracht, als für ihre Unterbringung und Unterstützung aufgewendet wurde. Anstatt diese Integration durch vereinfachte Verfahren zu belohnen, schafft die tschechische Politik nun neue, kaum zu überwindende Hindernisse. Die Folge könnte sein, dass gut integrierte Menschen das Land verlassen müssen oder dauerhaft in einem unsicheren Rechtsstatus verbleiben, was ihre langfristige Perspektive und weitere Integration untergräbt.
